Das wilde Feld der Ostukraine. Neubeginn oder frozen conflict?

von Oleksandr Zabirko, Slavisch-Baltisches Seminar / WWU Münster

(Der Vortrag wurde am 27. November 2014 in Regensburg gehalten)

Meine grundliegende Intention bei diesem Vortrag war es vor allem über die Sprache nachzudenken, mit der wir diesen Konflikt bzw. diesen Krieg beschreiben. Deswegen habe ich absichtlich den Titel meines Vortrages irreführend formuliert um die Mehrdeutigkeit bzw. die Unschärfe mancher Termini oder gar Denkmuster vor Augen zu führen.

Wo liegt die Ostukraine?

Das gilt in erster Linie für den Begriff der „Ostukraine“, der in der westlichen Berichterstattung sehr oft zum Zweck der Verortung des Konflikts eingesetzt wird und vom Publikum, wie es mir scheint, bereitwillig und zugleich sehr unreflektiert angenommen wird. Was natürlich nicht überraschend ist – Schließlich gehört die „Ost-West-Teilung“ der Ukraine zu den wenigen „Fakten“, die in den westlichen und insbesondere in den deutschsprachigen Medien immer wieder akzentuiert wurden.

In der Ukraine selbst hat sich dieser Stereotyp in der Formel von den „zwei Ukrainen“ verfestigt. Nach dieser Formel funktioniert die Unterscheidung zwischen einer national bewussten (überwiegend ukrainisch-sprachigen) und einer „kreolisierten“ (überwiegend russophonen) Ukraine. Hier anhand der Zahl der Muttersprachler des Russischen (in blau) bzw. des Ukrainischen (grau) illustriert.

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Zuerst Mitte der 1990er ins Gespräch gebracht, bekam diese Formel allmählich eine erkennbare geographische Schärfe. So zum Beispiel in den Schriften des ukrainischen Schriftstellers Jurij Andruchowytsch, der den ukrainischen Osten unter anderem so beschrieben hat:

„Es handelt sich ja tatsächlich um das einstige Wilde Feld – ein Terrain unablässigen Umherziehens und Umsiedelns hunderter Reitervölker. Dort, wo diese Zweiteilung zutage tritt und Konflikte auslöst, liegt der Kern der ukrainischen historischen Herausforderung“.1

Besonderen Anklang fand die These von der ukrainischen Zweiteilung in der Zeit der „Orangefarbenen Revolution“ von 2004, seit der die internationalen Medien oft und gern über das kulturell und politisch „tief gespaltene“ Land berichten, dessen „pro-europäischer“, „liberaler“, „Westen“ dem „sowjet-nostalgischen“, „russlandfreundlichen“ Osten gegenübersteht. Hier nochmal anhand der Wahlergebnisse von 2004 verdeutlicht:

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Bei der Formel der 2 Ukrainen, so wie sie in den Medien dargestellt wird, handelt es sich aber vor allem um ein Bündel verschiedener Klischees. Dies gilt sowohl für die politischen Präferenzen der Bevölkerung, die alles andere als stabil und gefestigt sind, als auch für die Sprache als einen distinktiven Identitätsfaktor, denn ungeachtet der vorherrschenden sprachlichen Präferenz in einer bestimmten Region ist die absolute Mehrheit der Ukrainer bilingual (und kann in der Regel problemlos zwischen der russischen und ukrainischen Sprache wechseln).

Weitaus weniger Beachtung findet dabei die sozio-kulturelle Funktion der Formel der „zwei Ukrainen“. Ihre Metaphorik wurde dazu genutzt, die traditionell emanzipatorische Essenz des ukrainischen Nationalprojekts (als permanente Abgrenzung von den dominanten Nachbarkulturen) aufrechtzuerhalten und die seit der Erlangung der staatlichen Souveränität scheinbar obsolet gewordene anti-koloniale Matrix wiederherzustellen. Dabei wurde der bedrohliche ‚Andere’ nun aber nicht mehr im imperialen Zentrum ausgemacht, sondern – meist in der stereotypen Gestalt des russophonen Sowjetnostalgikers – im Landesinneren aufgespürt. Mit dem Bild der „zwei Ukrainen“ wird andererseits die Gefahr der „Balkanisierung“ des eigenen Landes abgewehrt nämlich als die Gefahr, in den Augen Europas als ‚der Andere’ bzw. als ‚Barbar’ dazustehen.2 Durch die symbolische Teilung der Ukraine bekamen die ukrainischen Europa-Aspirationen ihre geographische und kulturelle Grundlage, und dennoch muss Westeuropa auf das Phantasma der ‚anderen’, fremden, nicht-europäischen gelegentlich gar ‚barbarischen’ Ukraine nicht verzichten.

Anhand der jüngsten Metamorphosen des ukrainischen Ostens kann man auch den Paradigmen-Wechsel in dem ukrainischen „Drang nach Westen“ feststellen. Unmittelbar nach  der Orangenen Revolution 2004 manifestierte sich die ideologische Grundlage der ukrainischen Europa-Integration vor allem in der Suche nach historischen und kulturellen Beweisen für die eigene Zugehörigkeit zu Europa (was die regionalen Unterschiede rhetorisch verstärkt hat, denn nicht jede ukrainische Stadt hat im Mittelalter das Magdeburger Recht eingeführt und nicht in jeder Stadt lässt sich eine barocke Kirche finden). Doch seit Anfang der Euromajdan-Bewegung Ende letzten Jahres scheint sich allmählich ein grundsätzlich anderes Verständnis von Europa zu etablieren: Das Verständnis von Europa als ein Regelwerk, ein System von Normen und Prinzipien, ja, als einer Wertegemeinschaft, für die eine stabile demokratische Gegenwart viel bedeutender ist als die glorreiche europäische Vergangenheit.

In dieser Konstruktion ist der ukrainische Andere scheinbar überflüssig geworden.

Auch wenn die Metapher von den „zwei Ukrainen“ in manchen Kontexten und für manche Beobachter nach wie vor berechtigt erscheinen mag, ist sie aber insofern problematisch, als durch vereinfachende Darstellungen und durch die Instrumentalisierung für politische Zwecke das Bild zweier klar abgegrenzter, geschlossener und antagonistischer Räume und Bevölkerungsgruppen entsteht. Genau auf diese imaginäre Zweiteilung ging seit Ende 2013 auch die russische Staatspropaganda massiv ein, indem sie den sich anbahnenden anti-westlichen Aufstand in der sog. „Süd-Osten der Ukraine“ als Antwort auf die Euromajdan-Bewegung heraufbeschwor. Getauft wurde dieser Aufstand auf den Namen „russischer Frühling“, was vor allem die Parallele zum „arabischen Frühling“ hervorrufen sollte ohne dabei den lokalen ukrainischen Bezug zu verlieren – so trug eine der ersten mit russischer Hilfe gegründeten paramilitärischen Gruppierungen den Namen „Die Armee des Südostens“.

Doch relativ bald stellte es sich heraus, dass es keine solchen Entitäten wie „pro-russischer Osten“ oder „Südosten“ gibt. Angesichts der separatistischen Bestrebungen und der drohenden russländischen Invasion haben die Städte und  Regionen von Dnipropetrovs‘k, Odesa, Charkiv und die anderen, ihre jeweils andere ukrainische Identität wiedergefunden bzw. erfunden und artikulieren diese auf sehr unterschiedliche Art und Weise.

Die politische Loyalität und die Bereitschaft die Ukraine zu verteidigen, haben die Fragen der kulturellen und sprachlichen Präferenzen als belanglos erscheinen lassen. Mehr noch: Auch die ukrainische Identität als solche hat ihre exklusive ethnische Verwurzelung verloren und ist Menschen mit einem anderen ethnischen und kulturellen Hintergrund zugänglicher geworden. Dies wird besonders deutlich am Beispiel der Krimtataren (der autochthonen muslimischen Minderheit auf der Krim), die selbst unter den Bedingungen der Annexion durch Russland ihre Loyalität gegenüber der Kiever Regierung betonen und die im Rahmen des aktuellen patriotischen Diskurses beinahe zu den idealtypischen Ukrainern hochstilisiert werden – trotz oder gerade wegen ihre ethnischen und religiösen „Andersartigkeit“.

Es wäre wahrscheinlich naiv in der heutigen ukrainischen Identität die Züge des Verfassungspatriotismus im Sinne von Jürgen Habermas zu erkennen, aber man kann wohl ohne Übertreibung sagen, dass der Euromajdan die politische und staatsbürgerliche Auffassung der ukrainischen Nation in den Rang des dominierenden Paradigmas erhoben hat.

Der Begriff der Ostukraine mit allen dazugehörigen negativen Konnotationen wurde auf die rot markierten Territorien reduziert (siehe Karte) und bezieht sich somit auf ein Steinkohle- und Industriegebiet an der ukrainisch-russischen Grenze – dem sog. Donezbecken oder einfach Donbass.

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Diese Region – bis vor kurzem noch die Wahlhochburg der „Partei der Regionen“ des Präsidenten Viktor Janukovyč – ist in seinen jetzigen Grenzen, seiner demographischen Struktur und zumindest teilweise in seiner regionalen Selbstwahrnehmung vor allem ein Produkt sowjetischer Modernisierung. Die Erinnerung an die Sowjetzeit mutierte hier allmählich zu einem Mythos vom „goldenen Zeitalter“, in der die Region noch als Motor der sowjetischen Industrie galt. Gerade diese Mythologie machte die lokale Bevölkerung für die neo-sowjetische Propagandarhetorik des Kremls besonders empfänglich. Zugleich blieb der Donbass im kulturellen und politischen Sinne eine typisch heterogene Frontier-Landschaft (borderlands) mit multiplen und hybriden Identitäten und diffuser politischen Loyalität.

Hier liegt wohl der Grund, warum die Bevölkerung vom Donbass auf die revolutionären Ereignisse in Kiev zunächst indifferent reagiert hat. Vor eine geostrategische Wahl zwischen Europa und „Eurasien“ gestellt haben die Donbassser wohl nicht so sehr die pro-europäische Entscheidung der Majdan-Bewegung als solche abgelehnt, sondern eben die gesamte Situation, in der man überhaupt eine Wahl treffen muss. Dennoch haben auch in Doneck und Luhansk die pro-europäischen Kundgebungen stattgefunden. Sie waren zwar nicht so massenhaft wie die Demonstrationen in den anderen Regionen, aber zugleich waren sie die mit Abstand bedeutendsten Kundgebungen, die diese Städte seit mehr als einem Jahrzehnt politischer Lethargie erlebt haben.

 Euromajdan in Donec’k. Winter 2014

Euromajdan in Donec’k. Winter 2014

Der Grund, warum man sich über die politische Loyalität der örtlichen Bevölkerung im Moment nur sehr subjektiv, gar spekulativ, äußern kann, liegt vor allem darin, dass sich diese Gebiete etwa ab März 2014 in der Hand bewaffneter, gewaltbereiter Gruppierungen befinden, die jegliche unabhängige politische Aktivität und jegliche freie Meinungsäußerung beinahe unmöglich machen.

Dies führt uns zu dem anderen medialen Konstrukt, auf das man etwas ausführlicher eingehen soll – den Begriff der „Rebellen“, die eben in jener „Ostukraine“ gegen die Kiewer Regierungstruppen in den Feld gezogen sind.

Wer sind die „Rebellen“?

Hier beziehe ich mich ausführlich auf die Forschungsergebnisse meines russischen Kollegen Nikolay Mitrokhin, die er in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Osteuropa“ präsentiert hat.3

Noch im Frühling dieses Jahres bestanden die sogenannten Separatisten vor allem aus Banden von Kleinkriminellen und deklassierten Jugendlichen. Während die lokale Oligarchie um den Milliardär Rinat Achmetov keinen Anschluss der Region an Russland anstrebten (da dieser zweifellos mit einer Umverteilung des Eigentums und anderen Unannehmlichkeiten einhergehen würde), versprachen sich die niederen Chargen der halbkriminellen Welt sowie die hinteren Reihen der lokalen politischen Elite von einem solchen radikalen Umbruch viel. Wenn ein gewöhnlicher krimineller Pate wie Sergej Aksёnov – bekannt unter dem Spitznamen „Goblin“ – Ministerpräsident der Krim werden konnte, warum sollte dann ein ähnlich rascher Aufstieg im Donbass nicht möglich sein?

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Sergej Aksёnov im Gespräch mit Vladimir Putin

Sicherlich handelt sich bei diesen Anführern der „Rebellen“ nicht ausschließlich um kleine kriminelle Paten und zweitrangigen Beamte. Zumindest einige von ihnen sind Staatsbürger Russlands. Über ihr Leben ist recht wenig bekannt. Zwei Dinge verbinden sie jedoch alle: Sie haben in der sowjetischen oder der russländischen Armee gedient, teilweise im Offiziersrang. Und sie stammen entweder gar nicht aus dem Donbass und sind erst im Laufe der vergangenen zehn Jahre in die Region gezogen, oder aber sie kommen aus dem Donbass, haben jedoch lange Zeit in Russland gelebt. Dies gilt für Igor’ Bezler, der sich offiziell als Oberstleutnant des GRU vorstellt und vor dem Krieg den Verband der Veteranen der Luftlandetruppen in der Stadt Gorlovka (ukr. Horlivka) geleitet hatte; für Valerij Bolotov, der in Afghanistan gekämpft und denselben Verband im Gebiet Luhans’k geleitet hat; für Pavel Drёmov, den ehemaligen Tschetschenien-Kämpfer, der nach ukrainischen Angaben für schwere Straftaten verurteilt worden war; für Sergej Zrdyljuk, der nach Abschluss einer ukrainischen Militärfachschule von Russland abgeworben und dort eine weitere militärische Ausbildung erhalten hat; für den „Volksbürgermeister“ von Slavjansk, den ehemaligen Afghanistan-Kämpfer Vjačeslav Ponomarev und für viele andere Mitglieder der sog. „Volkswehr“.

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Eine andere Gruppe, die bereits im April 2014 am Aufstand im Osten der Ukraine beteiligt war, rekrutierte sich aus überzeugten russischen Nationalisten, die bereits zuvor an mehreren Kriegen teilgenommen hatten und während der Ereignisse auf der Krim mobilisiert worden waren. Die bekannteste Figur aus dieser Gruppe ist der aus Moskau stammende FSB-Offizier Igor’ Girkin alias Strelkov. Er vertritt eine Strömung, die sich die Wiederherstellung des russischen Imperiums in den Grenzen vor 1917 zum Ziel gesetzt hat und das Existenzrecht einer unabhängigen Ukraine strikt verneint.

Die militärisch bedeutendste Gruppe aus den Reihen der überzeugten Nationalisten waren die Don-Kosaken, die unter dem Kommando des Ataman Nikolaj Kozicyn in die Ukraine kamen und eine entscheidende Rolle bei der Eroberung von nahe zur russländischen Grenze gelegenen Städten des Gebiets Luhans’k spielten.4 Diese Truppen haben recht wenig mit den „historischen“ südrussischen Kosaken zu tun und sind am besten wohl mit dem Begriff „Paramilitärs“ zu definieren. Zugleich ist Kozicyn wohl der einzige „Rebellenführer“, den man im eigentlichen Sinne als einen „Separatisten“ bezeichnen kann, da er und seine Mitstreiter offensichtlich eine eigene autonome Republik im Grenzgebiet zwischen Russland und der Ukraine etablieren wollen.

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Die militärisch unbedeutendste, politisch aber wichtige Gruppe waren im April 2014 lokale prorussländische Aktivisten aus einer Vielzahl kleiner und kleinster Gruppierungen. Sie sorgten dafür, dass der Sturm der Verwaltungsgebäude als spontaner Volksaufstand, als eine Art Majdan des Donbass dargestellt werden konnte, der keineswegs von außen inspiriert worden sei.

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Dies führte zu wahrhaftig grotesken Szenen. Die „Rebellen“ haben im Zentrum der Stadt Luhans‘k Barrikaden errichtet und ließen Reifen brennen – die Bilder erinnerten stark an die Ereignisse auf den Kiever Majdan, allerdings mit einer Ausnahme – niemand hatte es vor diese Barrikaden zu stürmen. Zugleich verbreiteten die lokalen Politiker und die Journalisten aus dem Umfeld der „Partei der Region“ (nach wie vor der stärksten politischen Kraft in dieser Gegend) massiv Gerüchte über den drohenden Anmarsch der Rechtsextremisten und gewaltbereiten Paramilitärs aus Kiev und der Westukraine.

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Barrikaden in Luhans’k

Noch bis Ende März existierten die prorussländischen und proukrainischen Lager mehr oder weniger friedlich nebeneinander. Anfang April kam es in den beiden Städten (Luhans’k und Donec’k) zu gewaltsamen Übergriffen auf die Majdan-Aktivisten: Einige von Ihnen wurden gefangen genommen und eingesperrt, viele mussten fliehen. Ihre Kontrahenten gingen sogleich zu den „staatsbildenden Maßnahmen“ über. So wurde etwa in Luhans’k am 2. April ein „Gesellschaftlicher Koordinationsrat“ gegründet, das aus Vertretern einiger Dutzend prorussländischer Gruppierungen besteht. Am 21. April fand in Luhans’k eine „Gebiets-Volksversammlung“ statt, bei der Valerij Bolotov zum Volksgouverneur gewählt und der Beschluss zur Durchführung eines Referendums über den territorialen Status des Gebiets gefasst wurde. Bereits am 27. April veröffentlichte der Koordinationsrat dann eine Souveränitätserklärung und am 29. April stürmte die „Armee des Südostens“ – eine militärische Formation unter dem Kommando von Bolotov – die wichtigsten Verwaltungsgebäude in Luhans’k und einigen anderen Städten des Gebiets.

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Der „Volksgouverneur“ Valerij Bolotov (in der Mitte) und seine Mitstreiter

Auf diese Ereignisse will ich etwas ausführlicher eingehen, um den Einblick in die Dynamik des Konflikts zu geben, wenngleich diese Einblicke sehr subjektiver oder gar privater Natur sind. Das untere Bild habe ich vor zwei Jahren vom Balkon unserer Wohnung in Luhansk gemacht. Im Hintergrund sieht man eben dasselbe „wilde Feld der Ostukraine“ – eine offene Steppenlandschaft, die sich von hier ununterbrochen in Richtung ukrainisch-russischer Grenze erstreckt. Rechts unten im Bild direkt hinter der Kirche befindet sich das Gelände einer Kommandozentrale der ukrainischen Grenzpolizei – ein Kommandopunkt, von dem mehrere Posten der Grenzpolizei entlang der Grenze zu Russland koordiniert wurden.

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In der Nacht auf den 2. Juni haben die bewaffneten „Separatisten“ die Wohnhäuser in der Nähe des Kommandopunktes (darunter auch unser Haus) besetzt und die Grenzpolizisten mit Maschinengewehren und Granatenwerfer unter Beschuss genommen. Der Angriff begann um 4 Uhr morgens, als die meisten Bewohner noch geschlafen haben. Vorgewarnt oder gar evakuiert wurden sie nicht. Vielmehr haben die Separatisten sie stundenlang daran gehindert die Wohnungen zu verlassen und haben sie als menschliches Schutzschild benutzt – wohl wissend, dass die Truppen der Grenzpolizei nicht auf die Wohnhäuser schießen würden.

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Luhans’k am 2. Juni 2014

Am selben Tag hatten die „Separatisten“ sich auf den Dächern und einigen Balkonen verschanzt und haben von dort geschossen. Der russische Sender LifeNews hat das Video des Angriffs live übertragen, behauptete aber, dass sich auf dem Gelände die Soldaten der ukrainischen Nationalgarde verschanzt und von dort die naheliegenden Wohnviertel mit schwerer Artillerie beschossen hätten. Was natürlich eine glatte Lüge war. Nach 3 Tagen heftigen Beschusses haben die ukrainischen Grenzpolizisten in der Nacht das Gelände verlassen.

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Eine Reihe von Zivilisten aus dem Donbass konnten die Kämpfer dann nach der Eroberung der Verwaltungsgebäude in ihre Reihen ziehen, indem sie aus den Beständen der ukrainischen Miliz, der Armee und der Grenzpolizei erbeutete Waffen an alle verteilten, die sich bereit erklärten, sich ihnen anzuschließen. Es handelt sich dabei um einige Tausend Menschen. Zu ihren Motiven gehört ein lange gehegter Hass auf die Ukraine sowie die Erinnerung an die „gute alte Zeit“ des Kampfes in Afghanistan oder Tschetschenien, zu ihren Zielen, die Bedeutung des Donbasss zu steigern, eine Umverteilung der Einkünfte und des Eigentums von den Oligarchen zum „einfachen Volk“ durchzusetzen. Natürlich zogen die Ausgabe von Waffen und die Möglichkeit, ohne Strafe stehlen und plündern zu können, auch viele Kriminelle an, mit denen die Organisatoren des Umsturzes zunächst gar nicht gerechnet hatten.

Die zweite Phase der bewaffneten Auseinandersetzung begann Mitte Mai 2014. Die ukrainische Armee erwachte zu diesem Zeitpunkt aus ihrem Koma und begann, gegen die „Separatisten“ vorzugehen. Es zeigte sich, dass diese auf weitaus geringere Gebiete Einfluss hatten, als dies einige „Strategen“ im Kreml erhofft hatten. Das windige Projekt eines „Neurussland“ (russ. Novorossija), das den gesamten Osten und Süden der Ukraine umfassen sollte und bis März 2014 nur in den Köpfen einiger „Experten“ des Moskauer Think Tanks existiert hatte, war bereits Ende April gescheitert. Ein letztes Aufflackern war der gescheiterte antiukrainische Putsch in Odessa am 2. Mai 2014. Selbst im Donbass blieb der Einfluss der rasch zusammengezimmerten Volksrepubliken auf Teile der Gebiete Luhans’k und Donec’k beschränkt.

Und auch in diesen Gebieten verhielt sich die Bevölkerung ganz und gar nicht so, wie die neuen Machthaber es von ihr erwarteten. Auf die gesamten Gebiete Donec’k und Luhans’k gesehen unterstützte jeweils nur ein Drittel der Bevölkerung die Idee einer Angliederung an Russland, ein weiteres Drittel wollte sich mit einer Autonomie für den Donbass zufrieden geben, und ein Drittel wollte den Status quo erhalten. So die Ergebnisse einer Umfrage des Kiewer internationalen Instituts für Soziologie (KMIS), die im Frühjahr, d.h. noch vor den aktiven militärischen Auseinandersetzungen durchgeführt wurde.5 Wenngleich dort keine klare Mehrheit zu erkennen ist, bleiben diese Zahlen alles andere als harmlos. Denn selbst wenn nur ein Drittel der örtlichen Bevölkerung bereit war die Separatisten zu unterstützen, so handelt es sich dabei um hunderttausende von Menschen, deren politische Loyalität und deren Willensbekundungen man nicht einfach ignorieren kann.

In den Städten Donec’k und Luhans’k war die Zustimmung zu einem Anschluss an Russland sicherlich größer, doch auch dort war es mit der ersten Euphorie rasch vorbei, so dass sich bereits am 18. Mai der Anführer der Kämpfer Igor’ Girkin in einer verzweifelten Ansprache an die „Bürger der Volksrepublik“ wandte, in der er den Mangel an Kämpfern beklagte und Männer und Frauen dazu aufforderte, sich seiner Truppe anzuschließen6 :

Was sehen wir? Es gibt alles in Überfluss, außer Menschenmassen von Freiwilligen an den Toren unserer Generalstäbe. Insgesamt leben in der Region Donbass 4.5 Millionen Einwohner. […] Ich kann ehrlich sagen, dass ich überhaupt nicht erwartet habe, das wir in der ganzen Region nicht einmal tausend Menschen finden würden, die bereit sind, ihr Leben zu riskieren“

Die mangelnde Kriegsbereitschaft der lokalen Bevölkerung sollte von den größeren Zahlen russländischer „Freiwillige“ kompensiert werden. Zu diesem Zeitpunkt waren in Russland die Strukturen zur Suche, zur Anwerbung und zur Organisation des Transports von Kämpfern für den „russischen Frühling“ bereits etabliert. Besonders wichtig waren die Wehrerfassungsämter, über die ehemalige Kämpfer aus den Kriegen in Afghanistan, Tschetschenien und Georgien ausfindig gemacht wurden, die sich materiell und mental oft in einer schwierigen Lebenslage befanden.

Eine weitere große Gruppe, die in dieser zweiten Phase aufseiten der „Separatisten“ hinzukam, waren politisierte „Freiwillige“, die von der Flamme des Widerstands in den sozialen Netzwerken angelockt wurden. Die ganze Palette der imperialen Organisationen – von der der neostalinistischen Sekte Sut’ vremeni (Wesen der Zeit) des Publizisten Sergej Kurginjan über die „Eurasische Bewegung“ des erzkonservativen Denkers Aleksandr Dugin bis hin zu der einst größten, heute in viele Grüppchen gespaltenen neonazistischen Organisation Russische Nationale Einheit (RNE), deren militärischer Arm „Russisch-Orthodoxe Armee“ im Donbass ultrareligiöse konservative Werte verteidigen möchte. Im Gegensatz zu diesem ultrarechten Segment der Kämpfer verbinden die Mitglieder der „National-bolschewistischen Partei“ um den Schriftsteller Eduard Limonov nationalistische Ideen mit linksradikalen Programmen; Ziel ihres Kampfes, der sich u.a. auf Che Guevara beruft, ist die Zerschlagung des „oligarchischen Kapitalismus“ und eine umfangreiche Enteignungskampagne. Dabei spricht der offizielle Diskurs des Kremls paradoxerweise von einem „Kampf gegen den ukrainischen Faschismus“, die die russischen „Freiwilligen“ im Donbass führen und auch die europäischen Linken ließen sich oft von denselben Parolen begeistern.

Auch für das heutige Russland sind diese ideologischen Diskurse aus mehreren Gründen bedeutsam: Der Krieg hat sie aus der bisherigen Marginalität befreit und in den Fokus der russischen Öffentlichkeit gerückt. Neben Strelkov, der wohl in Russland zu dem größten Held des „antifaschistischen Widerstands“ im Donbass hochstilisiert wurde, sind auch die Kämpfer aus den oben genannten Gruppierungen sind zu Symbolfiguren eines „richtigen“ russischen Patriotismus geworden.

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Die schwierige Lage der Separatisten Anfang Mai kulminierte in einer Reihe personeller Umstellungen an der Führungsspitze der Bewegung. In Donec’k fand am 15.–16. Mai faktisch ein politischer Umsturz statt. Die lokalen politischen Aktivisten, die formal an der Spitze der Volksrepublik Doneck standen, wurden von der Macht verdrängt. Ministerpräsident wurde ein russischer Nationalist, der Moskauer Polittechnologe Aleksandr Borodaj, der zuvor nur die Koordination zwischen verschiedenen Gruppen von Kämpfern und den Moskauer Hintermännern übernommen hatte. Gleiches war auch in Luhans’k zu beobachten. Dort wurde der Moskauer PR-Manager Marat Baširov am 3. Juli zum Ministerpräsidenten der Volksrepublik designiert. Zuvor hatten Baširov ebenso wie Borodaj keinerlei Beziehungen zur Ukraine gehabt.

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Neben ihrer Tätigkeit als Krisenmanager haben diese beiden Herren enorm zu der Schärfung ideologischer Positionen beider „Volksrepubliken“ beigetragen. In die “Verfassung der Donec’ker Volksrepublik” fügte Borodaj eine Formel ein, die wortwörtlich aus den Fundamentalen Gesetzen des Russischen Imperiums von 1906 übernommen wurde, nämlich dass “der primäre und vorherrschende Glaube” dieser “Republik” der “Orthodoxe Glaube” ist. Sie schrieben dort auch, dass dies der Glaube ist, “wie er von der Russisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats erklärt wird”.

Von der ukrainischen Peripherie ausgehend muss sich die Konterrevolution auf die ganze “Russische Welt” ausdehnen und zu einer Restauration des „historischen Russlands“ führen – dem Russland der Zaren. In seiner “Verfassung” verkündete Borodaj die “Schaffung eines souveränen und unabhängigen Staates, der auf die Restauration eines einheitlichen kulturellen und zivilisatorischen Raums der Russischen Welt ausgerichtet ist, auf der Basis ihrer traditionellen religiösen, kulturellen und moralischen Werte, mit der Perspektive des Beitritts zu Großrussland, dem Glorienschein der Territorien der Russischen Welt.” Nach dieser Vision sollte die ganze Ukraine, so Borodaj, zusammen mit Russland und Belarus, „in einen einzigen existenzfähigen Staat vereinigt werden, der mit einem slawischen Nationalkern ausgestattet ist”.7

Im Übrigen ist diese Ideologie eine Mischung aus den imperialen Großreichvisionen und rhetorischen Angeboten der Sowjetzeit (es wird sehr viel von einem antifaschistischen Kampf gesprochen, von der Notwendigkeit die Reichen und die Oligarchen zu enteignen und Macht sowie Ressourcen zwischen einfachen Menschen zu verteilen). Diese Diskrepanz spiegelt sich auch in der Symbolik beider Volksrepubliken wieder.

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Wappen der Volksrepublik Donec’k

 

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Wappen der Volksrepublik Lugans’k
Die Schätzungen über die tatsächliche Truppenstärke der „Separatisten“ sowie deren Zusammensetzung variieren erheblich. Dennoch kämpfte auf Seiten der „Separatisten“ sicherlich eine große Zahl kriegserfahrener Soldaten.  Aus Russland erhielten sie immer wieder neue Waffen und Munition sowie logistische und strategische Unterstützung durch Militärberater. Auf ukrainischer Seite standen ihnen in der desolaten regulären Armee vor allem Reservisten gegenüber, die nie in ihrem Leben im Krieg gewesen waren. Auch die Truppen des Innenministeriums, die nun als „Nationalgarde“ bezeichnet werden, hatten keine Kampferfahrung. Erst recht gilt das für die rasch zusammengewürfelten Freiwilligenbataillone.

Daher kamen die ukrainischen Truppen gegen die prorussländischen Kämpfer nur äußerst langsam voran. Gleichwohl gelang es ihnen, die strategische Initiative zu übernehmen. Im Juni und Juli gelang es der ukrainischen Armee die „Separatisten“-Gruppen weiträumig einzukreisen und die Versorgungswege in die Städte, in denen sich diese verschanzten, abzuschneiden.

Nachdem es der ukrainischen Armee Ende der ersten Augustwoche 2014 zu gelingen schien, die Nachschubwege der „Separatisten“ vollständig zu unterbrechen, änderte sich die Lage zwischen dem 7. und dem 14. August dramatisch. Zum einen wurde die politische Führung der beiden „Volksrepubliken“ erneut ausgetauscht. In nur einer Woche traten die beiden Moskauer Borodaj und Baširov zurück. An ihre Stelle traten „respektierte“ Feldkommandeure mit ukrainischer Staatsbürgerschaft (siehe Bild).

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Doch diese Besetzung diente nur Propagandazwecken. Anders als ihre Vorgänger hatte die neue Führung keinen realen Einfluss mehr. Ihre Unfähigkeit und schreiende Inkompetenz sollte sich erst Monate später in aller Deutlichkeit zeigen, als es darum ging die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen.

Doch im August schlugen russländische Truppen im Verlauf von einer Woche die ukrainische Armee zurück und öffneten die Nachschubwege nach Donec’k wieder. Bei diesen Kämpfen sowie bei dem Versuch, eine ukrainische Gegenoffensive südlich von Luhans’k aufzuhalten, erlitten die ersten größeren Einheiten aus Russland zahlreiche Verluste. Die unerwarteten militärischen Erfolge der „Separatisten“ erklärte der neue Ministerpräsident der Volksrepublik Donec’k Aleksandr Zaharčenko am 16. August ganz offen damit, dass seine Leute aus Russland Hilfe in Form von 150 Panzerfahrzeugen erhalten hätten und 1200 Mann im Verlaufe von vier Monaten in Russland militärisch ausgebildet worden wären.8

Die ukrainische Armee war auf eine solche Invasion nicht vorbereitet. Es war ihr nicht gelungen, ausreichend Soldaten zu mobilisieren, genügend Ausrüstung, Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen, um die Grenzen des befreiten Territoriums zu sichern.

Russland hat es erst durch den nicht mehr zu verhüllenden Einmarsch von Soldaten der regulären Armee geschafft, eine Niederlage der „Separatisten“ im Donbass zu verhindern. Hunderte Soldaten aus Russland haben in diesem unerklärten Krieg ihr Leben gelassen. Militärisch hat Russland einen Sieg errungen. Politisch ist das Ergebnis alles andere als eindeutig. Die separatistischen Gebilde werden nicht anerkannt und erstrecken sich nicht auf das gesamte Territorium der Gebiete Donec’k und Luhans’k, sondern ausschließlich auf die von prorussländischen Kämpfern und russländischen Soldaten gehaltenen Gebiete. Doch die Kämpfe dauern an – zunächst mit geringerer Intensität, seit Anfang Oktober sind sie jedoch wieder heftiger geworden.

Die humanitäre Lage dort verschlechtern sich vom Tag zu Tag, vor allem weil die erhofften Hilfeleistungen aus Russland entweder ausbleiben oder auf einem Minimalniveau gehalten werden. Es ist aber auch klar geworden, dass die neuen regionalen Machthaber nicht in der Lage sind diese Gebiete erfolgreich zu verwalten, von einem versprochenen Wiederaufbau der Region ganz zu schweigen. Was dort geschieht ist vor allem eine rapide De-Modernisierung der Gesellschaft. Es gibt keine Rechtsprechung, keine funktionierenden Sicherheitsorgane, kein Finanzsystem, usw. Anstatt der Modernisierung der Infrastruktur bringt man öffentliche Prügelstrafen sowie „Volkstribunale“ auf die Tagesordnung, bei denen die Frage der Schuld oder das Strafmaß vom Publikum durch simples Handzeichen entschieden wird, wie. z.B. neulich in der Stadt Alčevsk, wo ein angeblicher Vergewaltiger zum Tode verurteilt wurde.

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De-Modernisierung der Gesellschaft. Die Bilder aus den Städten Alčevsk und Antracit

 

Ausblick

Es stellt sich natürlich die Frage – Wie geht es weiter?

Trotz weit verbreiteter Meinung, dass die Situation völlig offen bleibt, scheint mir die Zahl möglicher Szenarien nicht allzu groß zu sein.

1)   Man könnte sich vorstellen, dass RF diese Territorien nicht nur de-facto, sondern auch de jure annektiert, was die gegenwärtige militärische Auseinandersetzung im Donbass wohl beenden, aber langfristig gesehen wohl kaum die Beruhigung der Lage mit sich bringen würde. Zumal auch Russland in diesem Fall wohl mit der Verschärfung der Wirtschaftssanktionen rechnen müsste.

2)   Entsendung von Friedenstruppen mit UN-Mandat (und wohl auch mit russischer Beteiligung). Dies würde aber bedeuten, dass diese Gebiete de jure ukrainisch bleiben und weder deren Sezession noch die Souveränität faktisch durchsetzbar wären.

3)   Der Rückzug der russischen Truppen und Rückkehr zum Minsker Abkommen, das den beiden Gebieten eine auf 3 Jahre befristete Autonomie gewährt, aber ebenfalls die Unversehrtheit der ukrainischen Staatsgrenzen bekräftigt.

4)   Das Szenario des „frozen conflict“ würde bedeuten,  dass diese Gebiete keinen rechtlichen Status bekommen und sozusagen in einem schwebenden Zustand zwischen Russland und der Ukraine bleiben.

Diese Lage kann sich, wie wir wissen, als relativ stabil bzw. langfristig erweisen – man denkt hier z.B. an die Region Transnistrien, die seit Anfang der 1990er Jahre de facto von Moldova unabhängig ist. Doch anders als Transnistrien, wo die Infrastruktur während der militärischen Auseinandersetzung nicht zerstört worden war, ist der Donbass gegenwärtig stark zerstört. Die verbliebenen Fabriken und Kohleschächte stehen still, weil die Strom- und Wasserversorgung sowie die Eisenbahnverbindungen unterbrochen sind. Der Wiederaufbau auch nur der grundlegenden Infrastruktur wird riesige Summen kosten, die selbst Russland nicht ohne weiteres aufbringen kann. Ein solches „totes Land“ fördert sicher nicht das Streben weiterer Regionen in den Nachbarstaaten Russlands nach einer „Rückkehr heim ins Reich“. Gleichwohl – oder gerade deswegen – ist es angesichts dessen, dass EU und NATO sehr verspätet und nur inkonsequent reagiert haben und der Ukraine jegliche militärische Unterstützung verweigern, sehr gut möglich, dass Russland um den Preis weiterer Tausender Toter versuchen wird, das gesamte Territorium der beiden Gebiete Donec’k und Luhans’k oder sogar weitere Gebiete der Ukraine zu erobern.

Doch bei allen möglichen Szenarien ist vor allem eins sicher – die Hoffnung auf einen Neubeginn (ob in Form der pro-europäischen Visionen der Majdan-Bewegung oder im Sinne eines Anschlusses an Russland, so wie es auf der Krim der Fall war) endeten im Donbass mit einem Trauma, dessen weitere Folgen im Moment aber noch schwer einzuschätzen sind.

  1. Andruchowytsch, Jurij (2007): Engel und Dämonen der Peripherie. Frankfurt am Main, S. 32. []
  2. Dieses Verständnis vom Begriff „Balkanisierung“ bezieht sich auf das klassische Buch „Imagining the Balkans“ von Maria Todorova. []
  3. http://www.forschungsstelle.uni-bremen.de/UserFiles/file/OE_8_2014_Mitrochin.pdf. []
  4. Im Moment kontrollieren verschiede Kosaken-Verbände ca. 80% des Territoriums der sog. „Volksrepublik Lugansk“ und weigern sich die Oberhoheit der Regierung in Luhans’k anzuerkennen. Dies hat zu einer Reihe bewaffneter Konflikte zwischen den Kosaken und den Truppen der „Volksrepublik“ geführt. Das Ergebnis dieser Auseinandersetzungen ist momentan noch offen. []
  5. „Jugo-Vostok: vetv’ dreva našego“, http://gazeta.zn.ua/internal/yugo-vostok-vetv-dreva-nashego-_.html. []
  6. Video der Ansprache: https://www.youtube.com/watch?v=-T68YLCV0HA. []
  7. Die Verfassung der Volksrepublik Doneck (russ. Orginal): http://dnrespublika.info/о-республике/konstituciya-doneckoj-narodnoj-respubliki/ Der Kommentar einzelner Verfassungsartikel in deutscher Sprache: https://linksunten.indymedia.org/de/node/114522. Der Begriff „Russkij mir“ entstammt der imperialen Ideologie des 19. Jhs. und erfreut sich in der dominierten Gegenwart des russischen Staates einer besonderen Konjunktur. Im Laufe der zwei Jahrhunderte entwickelte er sich von der poetischen Metapher zu einem ideologischen (wenngleich sehr ambivalenten) Konzept. Heute kann es sowohl die Welt der Russischsprachigen bedeuten als auch jener, die Russisch lernen, es kann aber auch diejenigen meinen, die das spezifisch russische Geschichtsbewusstsein teilen, schließlich kann Russkij Mir auch schlicht die Unterstützung für den heutigen russischen Staat und seine Politik bedeuten. Die Mehrdeutigkeit des Konzepts „russkij mir“ ist bereits sprachlich vorbestimmt und hängt im Wesentlichen mit der Semantik des Wortes „mir“ zusammen. Das Wort „mir“ hat im Russischen bekanntlich 3 Bedeutungen: 1) Frieden, 2) Welt und 3) Gemeinschaft, speziell die Bauerngemeinschaft. „Mir“ als „Frieden“ ist für die heutigen ideologischen Zwecke offensichtlich irrelevant. Die beiden anderen semantischen Felder sind aber für das Konzept von „russkij mir“ gleichermaßen bedeutend, obwohl „mir als Gemeinschaft“ im heutigen aktiven Sprachgebrauch eigentlich selten vorkommt, weil das Objekt, das es ursprünglich bezeichnete (nämlich die traditionelle Bauerngemeinschaft) nicht mehr existiert. Doch gerade dieser Archaismus wird seit Anfang 2000er Jahre in der offiziellen Rhetorik des russischen Staates sehr intensiv verwendet. Gerade deswegen wird dieser Begriff zu einer Manifestation gleichzeitiger diskursiver Imperial- und Nationsbildung im heutigen Russland. []
  8. www.youtube.com/watch?v=1zfkNbzNAbk []

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