Die Grenzen der Soft Power: Makedoniens Krise, Griechenland und Europa

von Ulf Brunnbauer

Im August 2001 konnte die Europäische Union, damals vertreten durch ihren Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solaña, gemeinsam mit den USA einen wichtigen außenpolitischen Erfolg am Balkan erringen: Durch intensive Verhandlungen mit den Konfliktparteien wurde eine Beendigung des bewaffneten Konflikts in der Republik Makedonien zwischen albanischen Guerillakämpfern und den staatlichen Sicherheitskräften erreicht. Zu diesem Zeitpunkt stand Makedonien am Abgrund zu einem Bürgerkrieg, nachdem in den Gefechten zwischen albanischer „Nationaler Befreiungsarmee“ (UÇK) und staatlichen Sicherheitskräften mehr als 100 Personen umgekommen und rund 150.000 Binnenflüchtlinge zu verzeichnen waren. Das unter internationaler Vermittlung ausgehandelte „Ohrider Rahmenabkommen“ vom 13.8.2001 sah tiefgehende Verfassungsänderungen vor, welche den Status der albanischen Minderheit verbesserten und eine weitreichende Dezentralisierung einleiteten. Aus den albanischen Rebellen gründete sich eine Partei („Demokratische Union der Integration“, DUI), die seit mehr als einem Jahrzehnt fixer Bestandteil unterschiedlicher Regierungskonstellationen ist und das albanische politische Leben im Land dominiert.

 

Plötzlich und für viele Beobachter unerwartet scheint der Kompromiss von 2001 aufzubrechen: Bei einer Polizeiaktion gegen vermeintliche albanische „Terroristen“ in der nordmakedonischen Stadt Kumanovo kamen am Wochenende des 8.-9. Mai 2015 22 Personen ums Leben, darunter acht Polizisten. Schon im April hatte es einen Angriff eines ebenfalls aus ethnischen Albanern bestehenden Kommandos auf eine Polizeistation in einem albanischen Dorf im Norden Makedoniens unweit der Grenze zu Kosovo gegeben, ohne Opfer allerdings. Die makedonische Regierung sprach nach dem Polizeieinsatz in Kumanovo von der Zerschlagung einer der gefährlichsten terroristischen Gruppen am Balkan. Steht Makedonien also vor einer erneuten Runde ethnisch motivierter Gewalt? Oder stehen die Ereignisse in Kumanovo vor allem mit der eskalierenden politischen Krise in Makedonien in Verbindung?

Es spricht für die tiefe politische Polarisierung in Makedonien sowie den wenig vertrauenswürdigen Eindruck der Regierung des seit 2006 amtierenden Premierministers Nikola Gruevski von der rechtskonservativen Partei VMRO-DPMNE, dass sofort nach den Gefechten in den sozialen Netzwerken und von Kritikern der Regierung die Vermutung geäußert wurde, die Regierung selbst hätte den terroristischen Angriff inszeniert, um von ihren enormen Schwierigkeiten abzulenken. Völlig von der Hand zu weisen ist der Verdacht nicht, zumal die Regierung bisher detaillierte Informationen über die Hintergründe der Geschehnisse schuldig geblieben ist. Gruevski, der in den letzten Jahren immer autoritärer regiert – so rangiert Makedonien auf Platz 123 des Medienfreiheitsrankings von Reporter ohne Grenzen –, befindet sich im Zentrum eines gigantischen Abhörskandals: Seit Wochen veröffentlicht der Parteiführer der oppositionellen Sozialdemokraten (SDMS), Zoran Zaev, Abhörprotokolle, die ein Bild von weitverbreitetem Machtmissbrauch, Korruption, Zynismus und Wahlfälschung seitens der Regierungsparteien abgeben. Mehr als 20.000 Personen wurden offensichtlich illegal abgehört, darunter auch Regierungsvertreter. Die Regierung behauptet, diese Protokolle wären von einem ausländischen Geheimdienst manipuliert, und die willfährige Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Oppositionsführer wegen eines verfassungswidrigen Umsturzversuches aufgenommen. Auch wenn tatsächlich die Quelle der Abhörprotokolle bis heute unklar ist, erscheint deren Inhalt plausibel. Der aktuelle Skandal fügt sich ein in eine völlig verfahrene politische Situation, in der etwa die Opposition seit Monaten Parlamentssitzungen boykottiert und davor schon die Erfahrung gemacht hat, bei einer Abstimmung über den Staatshaushalt aus dem Parlament geschmissen zu werden.

Wie konnte ein Beispiel erfolgreicher europäischer Außenpolitik so tief fallen, so dass eine erneute gewaltsame Eskalation des Konflikts zwischen makedonischer Mehrheitsbevölkerung und albanischer Minderheit nicht auszuschließen ist? Warum erweist sich die oft gepriesene Soft Power der Europäischen Union als unwirksam, um das Abgleiten Makedoniens in ein undemokratisches System zu verhindern? Immerhin ist die Republik Makedonien seit 2005 offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union; 2009 hat die EU-Kommission zum ersten Mal die Aufnahme von Verhandlungen mit Makedonien empfohlen, unter anderem aufgrund der erfolgreichen Umsetzung des 2001 abgeschlossenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sowie des Ohrider Rahmenabkommens. Allerdings wird bis heute die Aufnahme von Verhandlungen von Griechenland mit einem Veto belegt, denn die griechische Regierung verlangt von der makedonischen als Vorabbedingung eine Änderung des Staatsnamen. Griechische Obstruktion hatte schon Anfang der 1990er Jahre für zwei Jahre die internationale Anerkennung des 1991 unabhängig gewordenen Staates verhindert und dazu geführt, dass Makedonien in internationalen Organisationen als „Former Yugoslav Republic of Macedonia“ (FYROM) firmiert. Das offizielle Griechenland – und große Teile der griechischen Bevölkerung – sehen in der Bezeichnung „Republik Makedonien“ einen Anspruch auf griechisches Territorium, heißt doch eine Provinz im Norden Griechenlands ebenfalls „Makedonien“. Mit diesem Argument hat Griechenland 2008 bereits die Aufnahme Makedoniens in die NATO verhindert.

Die Folgen der griechischen Obstruktion werden nun immer deutlicher. Sie stärken die nationalistischen Kräfte in Makedonien und schwächen gleichzeitig den Reformeifer der makedonischen Regierung. Premier Gruevski kommt das griechische Veto durchaus gelegen: Zum einen dient es als Motivation für die umfassende offizielle Antikisierungspolitik, die sich baulich im Projekt Skopje 2014 und ideologisch in der Propagierung der Herkunft von den antiken Makedonen ausdrückt. Die Intransigenz in der Namenfrage lässt sich dem heimischen Publikum gut als Verteidigung nationaler Interessen darstellen, zumal die griechischen Forderungen in der Tat absurd sind. Zum anderen nimmt das Wissen um die faktische Nichtaufnahme von Verhandlungen jeglichen Reformdruck von der Regierung: Warum sollte sie das Land transparenter und demokratischer, wettbewerbsfähiger und rechtsstaatlicher machen, wenn selbst die makelloseste Bilanz für eine EU-Mitgliedschaft nicht reichen würde? Auch die neue griechische Regierung führt die Obstruktionspolitik der Vorgänger fort. So kann Gruevski weiterhin behaupten, die Mitgliedschaft in EU und NATO seien sein Ziel, während er in Wirklichkeit eine Politik des autoritären Klientelismus und der historischen Mythologisierung praktiziert.

Makedonien ist klein und arm; nur wenige Mitgliedsländer der EU sind zurzeit auf weitere Beitritte solcher Länder zur EU erpicht. Kann die bedenkliche politische Entwicklung in Makedonien daher als zwar irritierend und unschön, aber nicht weiter bedeutungsvoll zu den Akten gelegt werden? Die Antwort lautet klar „Nein“, wie die Ereignisse vor einer Woche zeigen. In Makedonien brodelt ist, es sind genügend Waffen in privaten Händen, um einen Konflikt gewaltsam zu eskalieren. Seit 2001 hat sich die politische Position der Albaner, die zumindest ein Viertel der Gesamtbevölkerung stellen, und ihre Integration in den Staatsapparat deutlich verbessert, nicht aber die Beziehungen zwischen den beiden größten Volksgruppen des Landes, die vielfach in zwei getrennten Welten lebten (2013 gab es bei 13.982 Eheschließungen insgesamt genau 206 mit einem gemischt albanisch-makedonischen Brautpaar). Letztlich beruht der politische Kompromiss zwischen Makedoniern und Albanern auf dem Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten der jeweils anderen Seite, was zur Entstehung eines ethnisch makedonischen und ethnisch albanischen Raumes des Klientelismus geführt hat. In beiden Räumen ist die Zugehörigkeit und Loyalität zur dominanten politischen Partei – VMRO-DPMNE einerseits, DUI andererseits – für die Chancen von Individuen ausschlaggebend. Ein solches System gebiert Misstrauen und Zynismus sowie Unzufriedenheit unter jenen, die nicht die Protektion der Macht genießen (und die jetzt in Massen auf die Straße gehen, um gegen Gruevski zu protestieren).

Zudem ist den Albanern Makedoniens der Name des Staates egal; ihnen ist wichtig, dass Makedonien ein Vehikel zur angestrebten Mitgliedschaft in NATO und EU sein kann. Lange sah es aus, als ob die makedonischen Albaner dieses Ziel früher erreichen würden als jene Albaniens und des Kosovo. Heute stellt sich die Gleichung bereits anders dar, mit unabsehbaren Folgen für die bloß pragmatisch-strategische Loyalität (wenn von einer solchen überhaupt gesprochen werden kann) der albanischen Minderheit zum makedonischen Staat. Eine Symbolpolitik, die Makedonien nur als Heimat der ethnischen Makedonier präsentiert und dafür viel Geld verschwendet, ist nicht dazu angetan, die Identifikation der Minderheit mit dem Staat, in dem sie lebt, zu stärken.

Es darf in Europa keinen Platz für autoritäre Regime geben, und ein erneuter gewaltsamer Konflikt am Gebiet des ehemaligen Jugoslawien muss unbedingt verhindern werden. Nur eine realistische Beitrittsoption zur EU kann die nötige Soft Power in Makedonien entwickeln und jene Kräfte unterstützen, die auf Demokratie setzen. Zumal nicht vergessen werden darf, dass die EU nicht das einzige „game-in-town“ am Balkan ist. Nachdem Makedonien jahrelang nicht am Horizont der Außenpolitik Russlands aufgetaucht ist, zeigt sich nun das russländische Außenministerium auffällig interessiert an den Vorgängen im Lande – und unterstützt bezeichnenderweise Premier Gruevski, während es ominös vor einem „bunten Umsturz“ durch den Westen warnt. Damit Makedonien wieder auf den europäischen Weg zurückfindet, muss endlich ein Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen festgelegt werden, bevor sich diese von selbst erübrigen: Bei einer Fortsetzung der aktuellen politischen Entwicklung wird Makedonien in absehbarer Zeit nicht einmal mehr die Bedingungen für einen Kandidatenstatus erfüllen.

Warum bedient sich die EU nicht der erprobten griechischen Verhandlungstaktik auf europäischer Ebene, nämlich Erpressung (siehe die durch Griechenland erzwungenen Aufnahme Zyperns in geteiltem Zustand) ein, um Griechenland zur Aufgabe seines Vetos zu bringen? Denn dieses ist nicht nur kein Ausdruck europäischer Solidarität, sondern gefährdet eminent die Stabilität in einer volatilen Region. Das kann auch nicht im Interesse Griechenlands liegen. Und Gruevski muss klar gemacht werden, dass er für eine europäische Zukunft seines Landes nicht tragbar ist.


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