Pontafex Minimus

Bukarest. Eine Brandkatastrophe. Mittlerweile 60 Tote.

Der Verfasser dieser Zeilen plante nach seinem letzten Blogbeitrag eigentlich nichts Anderes als eine Weiterverfolgung und Kommentierung der Ereignisse in Rumänien nach der Wahl von Klaus Johannis zum Staatspräsidenten Rumäniens. Und hätte man ihn am Morgen des 30. Oktober 2015 nach den Chancen gefragt, Premierminister Victor Ponta alsbald hinterherwinken zu dürfen, so hätte er mit einem „nur sehr klein“ geantwortet. Nein, es schien tatsächlich so, als würde sich Ponta mit aller Macht bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2016 im Amt halten zu wollen, und würden ihm nicht die eigenen Leute in den Rücken fallen, so stünden seine Chancen hierfür gut… so oder so ähnlich hätte wohl die Antwort gelautet.

Denn Ponta und seine Sozialdemokraten (PSD) hatten offenbar vor, so lange als möglich mit der Methode Aussitzen an der Macht zu bleiben. Die von der PSD angeführte Koalition verfügt in der Deputiertenkammer über die absolute Mehrheit und konnte so unliebsame Versuche der Justiz, Ermittlungen gegen Ponta wegen Korruption und Interessenkonflikten einzuleiten, durch Verweigerung der Aufhebung der Immunität problemlos stoppen.1 Zugleich attackierte man den neuen Staatspräsidenten Johannis bei jeder sich bietenden Gelegenheit und spielte dabei auch mal die nationalistische Karte. Wie sonst wohl wollte man z. B. den Sager in Richtung Präsident, er würde „deutsch“ regieren, anders verstehen können?2 Das Problem, das Ponta hatte, war allerdings, dass seine Aktivitäten vor seiner Zeit als Politiker nicht unter die parlamentarische Immunität fielen. Und so nahm die Antikorruptionsbehörde DNA diesen Aspekt verstärkt unter die Lupe.

Die DNA interessierte sich daher auch Pontas Kumpel Dan Șova. Șova, der nach seinem Jurastudium zunächst als Rechtsanwalt arbeitete, dann eine Tätigkeit an der Universität Bukarest annahm und zudem eine eigene Anwaltskanzlei gründete, die immer noch besteht und über die er eine Zeitlang auch Brötchengeber von Victor Ponta war, fiel bereits 2012 mehr als nur unangenehm auf. Er, der zu diesem Zeitpunkt auch noch Pressesprecher der Sozialdemokraten gewesen war, leugnete den Progrom von Iași vom 29. Juni 1941 und den Tagen danach, dem ca. 13.000 Juden zum Opfer gefallen waren, und gab statt dessen deutschen Truppen die Schuld daran, insgesamt 24 Juden erschossen zu haben.3 Auch verstieg er sich zu der Behauptung, auf dem Territorum Rumäniens habe nicht ein Jude gelitten.4 In der Folge musste er als Pressesprecher der Sozialdemokraten zurücktreten.5 Aber schon bald darauf machte ihn Ponta zum Minister für die Beziehungen zum Parlament6 ; zuletzt war er im Jahre 2014 für einige Monate Transportminster7 . Dan Șova war zentral in die Organisation der Präsidentschaftskampagne 2014 eingebunden und eines der medienwirksamen Gesichter der Sozialdemokraten in den letzten Jahren. Allerdings steht er auch im Verdacht, in eine Reihe von Korruptionsfällen verwickelt zu sein. So soll Dan Șova Verträge mit den Energieunternehmen Rovinari und Turceni unterzeichnet, dann aber öffentliche Gelder für eigene Geschäftszwecke veruntreut habe. Allein in diesem Fall wird der Schaden auf etwa 800.000 Euro geschätzt.8 Immer wieder wird ihm verbotene Einflussnahme vorgeworfen.9 Und einige der Fälle, für die sich die DNA interessiert, datieren eben in die Zeit, in der Victor Ponta bei ihm angestellt war.

Das Verhalten von Victor Ponta wurde im Laufe des Jahres 2015 immer wunderlicher, um nicht zu sagen – grotesker. Es gelang der DNA nämlich, ihn im Juni in einem Fall, der vor seiner Politikerkarriere lag, wegen Urkundenfälschung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor Gericht anklagen zu können10 – was auch deswegen pikant ist, da Ponta von 1998 bis 2001 selbst Anti-Korruptionsermittler am Obersten Gerichtshof Rumäniens war.11 Trotzig verkündete Ponta, dennoch Premierminister zu bleiben, nur um sich bald darauf für mehrere Wochen zu einer ärztlichen Behandlung wegen Knieproblemen in die Türkei zurückzuziehen.12 Als ihm Vorladungen zur DNA zugingen, kehrte er zwar nach Bukarest zurück und stellte sich den Fragen der Behörde, inszenierte sich aber – wie bei Politikern in Rumänien generell üblich – als Opfer des politischen Gegners.13 Ponta schien wild entschlossen, die Legislaturperiode als Regierungschef überstehen zu wollen.

Aber dann brannte in der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober 2015 der Bukarester Nachtclub „Colectiv“ aus. Noch in der Brandnacht waren bereits 27 Tote zu beklagen.14 Mittlerweile sind weitere 33 Menschen ihren teils schwersten Brandverletzungen erlegen; die Band „Goodbye to Gravity“, die im Club ihr neues Album vorstellte, ist bis auf den Sänger Andrei Găluț, der schwerverletzt überlebte, ausgelöscht worden15, Găluț‘ Freundin ist ebenfalls unter den Toten16. 180 Menschen wurden verletzt, manche litten an Rauchgasvergiftungen, vielen wurden bei der panikartigen Flucht durch den einzigen Ausgang die Knochen gebrochen, andere konnten von Glück sagen, wenn die Verbrennungen an ihrem Körper nur 2. Grades und lokal begrenzt waren. Die Rettungsdienste vor Ort leisteten hervorragende Arbeit, aber die Krankenhäuser in Bukarest waren mit diesem Massenanfall an Verletzten, an Schwerstverbrannten schlicht überfordert.17

Und wie so oft – Korruption stand im Raum. Brandschutzvorschriften waren nicht eingehalten, Kontrollen offenbar zu lax gehandhabt worden. Geld soll geflossen sein, um in einem für größere Konzerte an sich untauglichen Gebäude doch einen Club einrichten zu können.18 Die Schallisolierung war offenbar dilettantisch ausgeführt worden, unter Verwendung von Materialien, die ungeeignet waren.19 Und schließlich kam für die Bühnenschow Pyrotechnik zum Einsatz, die in geschlossenen Räumen nichts zu suchen hatte… wobei in jenem Gebäude ohne Sprinkleranlage solche Bühnentechnik sowieso nichts zu suchen gehabt hätte20 . Fast schon überflüssig zu sagen, daß die Pyrotechnik-Show beim zuständigen Katastrophenschutzamt nicht angemeldet war.21 Das war aber auch nicht unbedingt nötig, denn die Anmeldung ist auf legalem Wege umgangen worden: “ Andererseits könne eine solche Show auch ohne die Genehmigung des Amtes stattfinden, wenn der Geschäftsführer unterschreibt, dass er dafür die Verantwortung übernehme, sagte Bezirksbürgermeister Cristian Popescu Piedone. ‚Colectiv‘ habe diese Erklärung unterschrieben.“22 Im Nachgang des Unglücks fehlte es natürlich nicht an den üblichen Verschwörungstheorien.23

Und so begannen nach der Brandkatastrophe dann die Ereignisse, die innerhalb kürzester Zeit zur Demission von Victor Ponta führten. Da waren zunächst die kritischen Artikel in diversen Zeitungen, die das ganze Ausmaß der Schlamperei und Hinwegsehereien offen anprangerten.  Am 3. November versammelten sich dann in Bukarest rund 25.000 Menschen, um gegen das offenkundige Versagen der Behörden im Vorfeld der Katastrophe zu demonstrieren. Und am 4. November trat Victor Ponta zurück. Davon bald mehr…

 

 

  1. http://stirileprotv.ro/stiri/politic/zi-decisiva-pentru-victor-ponta-deputatii-decid-astazi-daca-premierul-isi-pierde-imunitatea-asa-cum-a-cerut-dna-live-text.html []
  2. http://www.realitatea.net/ponta-atac-extrem-de-dur-din-turcia-la-adresa-lui-iohannis-dupa-nominalizarea-lui-mru_1729519.html []
  3. http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/13736 []
  4. http://www.romanialibera.ro/actualitate/eveniment/update–%C5%9Eova–psd—care-a-negat-ieri-existenta-holocaustului-romanesc–isi-cere-scuze-pe-blog–ambasada-israelului-in-romania-considera–regretabile–faptele–vezi-pozitia-institutului–elie-wiesel–si-a-deputatului-aurel-vainer-256024 []
  5. http://www.revista22.ro/articol-13711.html []
  6. http://www.sueddeutsche.de/politik/ponta-beruft-holocaust-leugner-zum-minister-cdu-fordert-ruecktritt-von-vertrautem-des-rumaenischen-premiers-1.1439137 []
  7. http://www.adz.ro/artikel/artikel/transportminister-dan-sova-zurueckgetreten/ []
  8. http://www.rri.ro/de_de/verfassungsgericht_soll_im_fall_dan_sova_urteil_erteilen-2529166 []
  9. http://stirileprotv.ro/stiri/actualitate/dan-sova-adus-cu-mandat-la-dna-senatorul-va-fi-audiat-de-procurorii-anticoruptie.html []
  10. http://www.spiegel.de/politik/ausland/rumaenien-victor-ponta-offiziell-der-korruption-beschuldigt-a-1043376.html []
  11. http://www.spiegel.de/politik/ausland/victor-ponta-korruptionsermittlungen-gegen-rumaeniens-premier-a-1037367.html []
  12. http://www.romanialibera.ro/politica/institutii/de-ce-plecarea-lui-ponta-in-turcia-sfideaza-o-tara-intreaga-382061 []
  13. http://anticoruptie.hotnews.ro/stiri-anticoruptie-20431777-breaking-news-victor-ponta-trimis-judecata-dna.htm []
  14. https://en.wikipedia.org/wiki/Colectiv_nightclub_fire#Casualties []
  15. https://de.wikipedia.org/wiki/Goodbye_to_Gravity []
  16. http://www.evz.ro/bilantul-tragediei-de-la-colectiv-a-ajuns-la-53-de-morti-pacientii-in-stare-grava-de-la-floreasca-au-decedat.html []
  17. https://ro.wikipedia.org/wiki/Incendiul_din_clubul_Colectiv#Victimele []
  18. http://derstandard.at/2000025046330/25-000-protestierten-nach-Club-Brand-in-Bukarest []
  19. https://www.tagesschau.de/ausland/bukarest-119.html []
  20. http://derstandard.at/2000025046330/25-000-protestierten-nach-Club-Brand-in-Bukarest []
  21. http://www.spiegel.de/panorama/brand-in-bukarester-club-staatsanwaltschaft-ermittelt-a-1060500.html []
  22. http://www.dw.com/de/brandkatastrophe-in-bukarest-einfache-regeln-ignoriert/a-18819302 []
  23. http://www.wowbiz.ro/teoria-conspiratiei-ia-amploare-pe-internet-prietenii-patronilor-din-colectiv-au-fost-avertizati-sa-plece-cu-10-minute-inainte-de-tragedie_165734.html []

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