IOS-Informationen, Nr. 2 /2014

Editorial: Die Russlandkrise

Seit der ersten Ausgabe des IOS Newsletters vom März 2014 hat sich die Lage im östlichen Europa mit der Annexion der Krim durch Russland dramatisch verändert. Aufgrund der Bedeutung Russlands im gesamteuropäischen und geopolitischen Kontext hat diese Entwicklung jedoch auch weit über Osteuropa hinausreichende Konsequenzen. Der aus unserer Sicht entscheidende Aspekt der aktuellen Ereignisse in der Ukraine ist weniger der Wandel in dem Land selbst, als vielmehr die Gefährdung der weltweiten politischen Ordnung auf der Basis des existierenden Völkerrechts. Diese Gefährdung ergibt sich dabei nicht primär aus den konkreten Ergebnissen, sondern aus der Wahl der für deren Erreichung benutzten Mittel. Genau in diesem Punkt sind der Regierung Russlands eindeutige Grenzverletzungen anzulasten, die weder durch rechtliche Winkelzüge wegzudiskutieren noch durch schwammige Verweise auf „die Geschichte“ zu bemänteln sind, wie dies auch in der hierzulande geführten Debatte bisweilen geschieht.

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