Ein Präsident tritt ab. Hashim Thaçi vor dem Sondergericht in Den Haag

Es sind spektakuläre Szenen, die sich da am Morgen des 6. November in Kosovos Hauptstadt Prishtina ereignen: Polizeikräfte der Europäischen Rechtstaatsmission EULEX und ihrer kosovarischen Kollegen durchsuchen die Wohnsitze des am Vortrag abgetreten Präsidenten Hashim Thaçi und weiterer Spitzenpolitiker, parallel dazu den Sitz der Präsidentenpartei, der PDK. Bereits am Tag davor war Thaçi nach seinem Rücktritt – wie auch der Parteivorsitzende der PDK, Kadri Veseli – nach Den Haag transferiert worden, um sich dort vor dem Sondergericht für den Kosovo zu verantworten.

Es mag moralisch nicht ganz einwandfrei sein, dennoch werden sich manche über die Nachrichten allein schon deshalb freuen, weil Thaçis Abgang von der politischen Szene im jüngsten Staat Europas einen dringend nötigen Austausch in der politischen Elite ermöglichen könnte. Mit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 2008 war Thaçi dessen erster Ministerpräsident und von 2016 bis jetzt Staatspräsident. Kosovo hat erhebliche innerstaatliche Probleme, auch gibt es gegen Thaçi und andere führende Politiker seit Jahren Anschuldigungen wegen Korruption. Objektiv betrachtet bietet ein teilweiser Elitenwechsel daher eine Chance zu positivem Wandel.

Die jetzige Anklage gegen Thaçi, Veseli und noch zwei weitere Personen hat aber nichts mit Thaçis politischer Amtsführung zu tun. Vielmehr holen ihn Ereignisse aus einer früheren Lebensphase wieder ein, in der Thaçi 1998/99 allerdings auch den Grundstein für seinen politischen Aufstieg gelegt hat: In jenen Jahren war er der politische Kopf und Mitglied im „Generalstab“ des kosovo-albanischen Guerillakampfes gegen die damalige serbische Herrschaft. Die Taten, derer die Klageschrift aus Den Haag nun die vier Angeklagten bezichtigt, ereigneten sich allesamt im Zuge und Umfeld dieses bewaffneten Konflikts zwischen der „Befreiungsarmee“ UÇK und den bewaffneten Organen der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien – und zwar vor und nach dem Kriegsende im Juni 1999. Beschuldigt werden Thaçi und die drei anderen dabei eines „gemeinschaftlichen kriminellen Unterfangens“, nämlich zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und nach internationalem Kriegsrecht. An den wenigsten der aufgelisteten Taten war Thaçi persönlich beteiligt. Aber laut der Anklage waren er und die Mitangeklagten durch eigenes Tun oder unterlassenes Eingreifen für sie verantwortlich. Opfer der Taten, die zwischen März 1998 und bis in den September 1999 hinein erfolgten, waren verschiedene zivile „Gegner“ der damaligen Guerilla: Kosovo-Albaner aus dem Umkreis der mit der UÇK rivalisierenden und älteren Demokratischen Liga des Kosovo und Angehörige der nichtalbanischen Ethnien im Kosovo. Die gravierendste Fallgruppe der Tatvorwürfe umfasst rund 98 Tötungen oder Morde.

Die lange Zeit streng geheim gehaltene Klageschrift ist seit dem 4. November mit Ausnahme von ermittlungstechnisch begründeten Auslassungen öffentlich zugänglich. Auffällig ist das Fehlen von Bezügen auf einen Bericht des Europarates von Ende 2010, der eigentlich den juristischen Ausgangspunkt für die Errichtung des Sondergerichts in Den Haag gebildet hat. Der damalige Schweizer Berichterstatter Dick Marty hatte weltweit Schlagzeilen gemacht, weil er Thaçi insbesondere auch beschuldigte, serbische Kriegsgefangene in Albanien zur Erlangung und zum Verkauf ihrer Organe ermordet haben zu lassen.

Diese mutmaßlichen Fehlinformationen aus dem heftigen serbisch-albanischen Propagandakrieg rund um die Unabhängigkeit des Kosovo konnten nun offenbar endgültig zu den Akten gelegt werden. Das wird es der kosovarischen Gesellschaft hoffentlich leichter machen, sich endlich mit den gravierenden übrigen Vorwürfen ernsthaft auseinanderzusetzen. Ein weniger verklärter Blick auf die damalige eigene Kriegsführung zur Befreiung von der serbischen Herrschaft wäre gut, ebenso eine Enttabuisierung der von der UÇK auch gegen kosovoalbanische Konkurrenten angewandten einstigen Gewalt. Als gesellschaftliche und politische Herausforderung ist dieser Prozess auch ohne die Monstrositäten des Berichtes von Dick Marty immer noch heikel genug – zumal auf der anderen Seite das politische Serbien seine eigene kollektive Rolle im Kosovokrieg und im heutigen Kosovo ganz unkritisch betrachtet und sich bis heute weigert, die Unabhängigkeit Kosovos als Folge jener Kriegsereignisse anzuerkennen. Nicht von ungefähr werden jetzt in Prishtina Stimmen in der Regierung laut, den Dialog mit Serbien angesichts des Prozesses in Den Haag erst einmal bis auf Weiteres ganz zu unterbrechen. Kurzfristig könnte der Westen, der Thaçi lange Zeit als Stabilitätsanker hofierte und sich inzwischen auch darüber zwischen der EU und den trumpschen USA zerstritten hat, dieser Art von Stabilität am Ende noch nachtrauern. Auf lange Sicht aber könnte der Prozess in Den Haag doch Positives für Kosovo und seine Nachbarschaft bewirken.


Dr. Konrad Clewing ist Wissenschaftler am Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, im Ehrenamt Vorstand des Albanien-Instituts e.V. und als Historiker ein Experte für den Kosovo.

Beitragsbild [2018]: Koch / MSC, Hashim Thaçi MSC 2018 (cropped), CC BY-SA 3.0 DE

Eine Antwort auf „Ein Präsident tritt ab. Hashim Thaçi vor dem Sondergericht in Den Haag“

  1. Mr Haçi and some of his UÇK colleagues are finally brought to trial – a trial which should have been undertaken years ago.
    “Kosova”, which enjoyed substantial autonomy in Yugoslavia, only exists in its present form today at the mercy of the USA and Germany. Especially Germany would finally like to fulfill its old dream of political domination of the Western Balkans and “Kosovo” is a good pathway to accomplish this (even if it has to be done in part via its domination of the EU). We must also not forgot Germany’s role in propagating the Yugoslavian wars – especially regarding the aftermath of your country’s recognition of Croatian independence. This was not surprising to many of us in France, the UK and so on, considering your country’s role in creating and maintaining its puppet state of fascist Croatia in 1941…
    But back to “Kosova”. Time and trials in The Hague will show if the alledged “suspected misinformation” and “monstrous” report of Mr Marty (your words) is actually true or not.
    Oh, and it is not just Serbia which does not recognise the independence of “Kosova”. For the records’ sake, I would like to remind you that as far as I know, currently 94 member states of the UN out of 193 have also not recognised its independence. Selectively not providing information can be just as effective as disinformation.

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