Parlamentswahlen in Bulgarien: Zwischen Antipolitik und fehlenden Mehrheiten

Wieder wurden die Bulgar*innen zu den Urnen gerufen. Und wieder zeichnet sich eine schwere bis unmögliche Regierungsbildung ab. Doch trotz des widersprüchlichen Ergebnisses hat die Parlamentswahl vom 11. Juli auch eine klare Botschaft gebracht, kommentiert IOS-Direktor Ulf Brunnbauer:

Während Europa gestern Abend vor allem ins Wembleystadion schaute, machten sich im ärmsten und korruptesten EU-Mitgliedsland die Wahlbüros daran, die Stimmen der Parlamentswahl auszuzählen. Nur drei Monate nach der letzten Wahl, waren die Bulgar*innen erneut an die Urne gerufen, weil die im Parlament vertretenen Parteien sich auf keine Regierung hatten einigen konnten. Ein Endergebnis der Neuwahl steht noch aus, eins ist aber jetzt schon deutlich: Trotz einer hochgradigen politischen Polarisierung, trotz des unbestrittenen Veränderungsbedarfs in Bulgarien betrug die Wahlbeteiligung nur etwas mehr als 40 Prozent. Drei Jahrzehnte nach der Demokratisierung des Landes scheinen viele Menschen den Glauben verloren zu haben, mit ihrer Stimme etwas zu bewegen. Wer mag es ihnen verdenken, wenn die Parteien es nicht einmal geschafft haben, eine Regierung zu bilden? Die Gefahr ist jedoch groß, dass ein Gewirr aus Antipolitik, Korruption und betonharten Blockaden die Politik in Sofia weiterhin fesselt und so Frust und Demokratiemüdigkeit weiter wachsen.

 

Prof. Dr. Ulf Brunnbauer, Wissenschaflticher Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung. Bild: IOS/neverflash.com

Denn eine Regierungsbildung wird auch im neuen Parlament schwierig, sofern die Akteure nicht von ihren einzementierten Positionen abweichen. Die sogenannten Parteien des Protests, die sich aus den Massendemonstrationen gegen die Regierung des Langzeitpremiers Bojko Borissow herausgebildet haben, haben erneut keine Mehrheit an Abgeordnetensitzen erlangt. Ohne Koalition mit oder wenigstens Duldung durch eine der drei sogenannten etablierten Parteien wird ihnen eine Regierungsbildung nicht möglich sein – und damit auch keine Umsetzung ihrer tiefgreifenden Reformvorhaben.

Am meisten wird nun von der erst 2020 vom TV-Unterhaltungsstar und Musiker Slavi Trifonov gegründeten Protestpartei „Es gibt so ein Volk“ abhängen, die praktisch gleichauf mit der bis vor Kurzem regierenden GERB liegt. Nur, was diese Formation genau will, kann niemand sagen, denn der Parteichef weigerte sich im Wahlkampf, an Debatten teilzunehmen oder Interviews zu geben. Eine solche Antipolitik ist jedoch kaum angetan, die tiefgehenden Probleme Bulgariens zu lösen. Bloß eins scheint man mit einiger Sicherheit sagen zu können: Borissow, der mehr als ein Jahrzehnt lang die politische Landschaft Bulgariens dominierte, wird wohl nicht erneut Regierungschef. Angesichts der in den zurückliegenden Monaten publik gewordenen Korruptions- und Machtmissbrauchsaffären um ihn ist wenigstens das eine gute Nachricht für Bulgarien.

Ob die politische Elite des Landes aber kompromissbereit und sachorientiert genug ist, um das Leben der frustrierten Bevölkerung tatsächlich zu verbessern, das muss sich erst zeigen. Die geringe Wahlbeteiligung sollte Warnung genug sein, und die Botschaft des Wahlergebnisses ist eigentlich klar: Kooperiert – endlich! Die Bulgar*innen wollen die Macht nicht in die Hand einer Partei legen; die Wählerschaft zeigt sich hier weise. Ob das auch für die von ihr Gewählten gilt?


Prof. Dr. Ulf Brunnbauer ist Südosteuropahistoriker und Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung.

Bild: Slavi Trifonov. Quelle: Stelko12, Снимка на Слави Трифонов, CC BY-SA 4.0


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