Kommentar zu 30 Jahre unabhängiges Nordmazedonien: Warum das Land endlich die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen verdient

Nordmazedonien feiert 30 Jahre Unabhängigkeit. In dieser Zeit haben Gesellschaft und Politik Erstaunliches geleistet, obwohl das Land wie kaum sonst eines in der Region gegen absurde Widerstände aus der EU kämpfen muss. Es ist höchste Zeit, diese Erfolgsgeschichte mit einem Beitritt zur Europäischen Union zu einem guten Ende zu führen, dafür muss Brüssel auch Streit in den eigenen Reihen in Kauf nehmen. Ein Kommentar von Ulf Brunnbauer, Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung.

Vor 30 Jahren, am 8. September 1991, sprachen sich 95 % der Wähler*innen in der damaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien für die Unabhängigkeit ihres Landes aus. Der 8. September wird seither als Unabhängigkeitstag gefeiert. Kurze Zeit später, am 25. September 1991, nahm das Parlament Mazedoniens die Unabhängigkeitsresolution an. Das erste Land, das die Eigenständigkeit Mazedoniens anerkannte, war damals Bulgarien – jenes Land also, das heute die Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien (wie das Land seit 2019 offiziell heißt) mit seinem Veto blockiert.

Dabei ist Nordmazedonien trotz seiner vielen Probleme – wie weitverbreitete Arbeitslosigkeit, geringe Löhne, sinkende Bevölkerung, starke Abwanderung, Korruption und Defizite bei Rechtsstaatlichkeit – in vielerlei Hinsicht eine balkanische Erfolgsgeschichte. Und das, obwohl zahlreiche Beobachter vor 30 Jahren gerade in Bezug auf Mazedonien größte Sorgen hatten: Einerseits gab (und gibt) es die Spannungen zwischen mazedonischer Mehrheitsbevölkerung und der großen albanischen Minderheit (ca. 25 % der Bevölkerung); andererseits war Mazedonien seit dem späten 19. Jahrhundert ein Zankapfel zwischen Bulgarien, Griechenland und Serbien, die alle mit historisch-ethnischen Argumenten die Region für sich reklamierten, egal wie sich die Menschen dort identifizierten.

Friedlicher Weg in die Unabhängigkeit

Insofern war es ein erster Erfolg der damaligen mazedonischen Politiker, ihr Land friedlich in die Unabhängigkeit zu führen, was durch mangelnde nationalistische Erregung begünstigt wurde. Die Regierung der Teilrepublik entschied sich erst dann für die Abhaltung des Unabhängigkeitsreferendum, als klar geworden war, dass Jugoslawien zerfallen und Serbien die Dominanz über die verbliebenen Gebiete anstreben würde – mit Gewalt. Es gelang in den Neunzigerjahren leidlich, demokratische Verhältnisse zu etablieren; die Postkommunisten – die sich als Sozialdemokraten neu erfanden und bis 1998 regierten – akzeptierten den politischen Pluralismus. Es entstand ein Mehrparteiensystem, mit zwei dominanten ethnisch mazedonischen Parteien (Sozialdemokraten und die konservativ-nationale VMRO-DPMNE) sowie zuerst zwei, dann drei größeren albanischen Parteien sowie einer Vielzahl kleiner Gruppierungen.

Eine Zeitlang schien es auch so, als könne das Verhältnis zwischen Mehrheit und albanischer Minderheit halbwegs gemanagt werden. Die Albaner waren nun auch adäquat im Parlament und in Koalitionsregierungen vertreten. Es gab zwar seitens der Vertreter der Minderheit eine lange Liste von (Großteils berechtigten) Klagen, z. B. weil Albaner auch in albanischen Mehrheitsgemeinden im öffentlichen Dienst eklatant unterrepräsentiert waren und sie in der Verfassung nur als „Minderheit“ galten; und immer wieder kam es zu Konflikten und Polizeiübergriffen, etwa als zwei albanische Bürgermeister die albanische Flagge auf ihrem Rathaus hissten. Aber eine gewaltsame Eskalation konnte lange verhindert werden – selbst als hundertaussende Albaner aus dem Kosovo 1999 nach Mazedonien vertrieben wurden.

Im April 2001 kam es aber doch zum bewaffneten Aufstand radikaler Albaner, viele von ihnen ehemalige Guerillakämpfer aus dem Kosovo, woher nach dem Ende des dortigen Krieges auch Waffen nach Nordmazedonien gelangten. Der Aufstand kostete einigen Hundert Menschen das Leben und mehr als 140 000 mussten zumindest zeitweise ihre Heimatorte verlassen. Die ohnehin große soziale Kluft zwischen Mazedoniern und Albanern – die auf alltäglicher Ebene kaum über das Notwendige hinaus interagieren und sich auch räumlich segregieren – erfuhr eine nachhaltige Vertiefung.

Dass der Aufstand nicht in einen Bürgerkrieg eskalierte, verdankte sich der raschen internationalen Intervention – eine weitere Erfolgsgeschichte. OSZE und NATO vermittelten einen Waffenstillstand, und unter starkem US-amerikanischen sowie europäischem Druck unterzeichneten die Konfliktparteien im August 2001 das sogenannte Ohrider Rahmenabkommen. Dieses machte Mazedonien zum binationalen Staat und schreib eine weitreichende Dezentralisierung vor, die seither auch umgesetzt wurde, wenn auch nicht immer mit großer Begeisterung. Albanisch existiert als weitgehend gleichberechtige zweite Amtssprache, und in den albanischen Gemeinden haben heute albanische Politiker und Beamte das Sagen. Von einer stärkeren gesellschaftlichen Integration der beiden Gruppen ist man noch weit entfernt – aber friedliche Koexistenz ist ja auch schon etwas.

Demokratische Stabilität dank Regierungssturz

Dass in der Bevölkerung des Landes eine demokratische Grundorientierung vorherrschte, zeigte sich schließlich am Sturz der zunehmend autokratischen, sehr nationalistischen Regierung unter Premier Nikola Gruevski von der IMRO-DPMNE, der von 2004 bis 2016 als Ministerpräsident amtierte. Zu seinen zweifelhaften Hinterlassenschaften gehört die sogenannte Antikisierung der Hauptstadt, denn viele moderne Gebäude in Skopje erhielten scheußliche klassizistische Fassaden, zumal wurde das Stadtzentrum mit zahlreichen historischen Denkmälern für mazedonische Helden verunziert, angefangen mit Philipp, dem Vater Alexanders des Großen. Damit sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass das mazedonische Volk in Kontinuität mit den antiken Mazedonen steht (sehr zum Unwillen Griechenlands). 2015 begannen in Skopje Massenproteste, nachdem bekannt geworden war, dass Gruevski Tausende Beamte und Personen des öffentlichen Lebens illegal abhören hatte lassen – neben diversen Korruptions- und Polizeiskandalen.

Nach Gruevskis Rücktritt begannen die mazedonischen Behörden, gegen ihn zu ermitteln; 2018 wurde er zu zwei Jahren Haft wegen eines Korruptionsskandals verurteilt – Gruevski entzog sich dem Gefängnis, indem er nach Ungarn floh; Viktor Orbán hatte ihn jahrelang unterstützt, als Freund und ethnonationalistischen Bruder im Geiste. Nach nur einer Woche erhielt Gruevski dort politisches Asyl. Nicht nur böse Zungen in Skopje vermuten heute, dass die geringe Begeisterung des aktuellen, von der ungarischen Regierungspartei FIDESZ nominierten EU-Erweiterungskommissars mit dem Wunsch Orbáns zu tun haben könnte, Gruevskis nationalistischer Partei ein Comeback zu ermöglichen.

Mutiges Abkommen

Damit sind wir bei der EU, die bekanntlich den Westbalkanstaaten eine Beitrittsoption zugesagt hat, sofern sie die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Seit dem Regierungsantritt des aktuellen Premiers, Zoran Zaev von den Sozialdemokraten (SDSM), im Jahr 2017 fährt Nordmazedonien einen konsequenten Reformkurs. Dieser beinhaltete eine in der Geschichte Europas wohl einmalige Entscheidung, für die der Premier viel politisches Risiko einging: den Staatsnamen zu ändern. Griechenland hatte sich seit 1992 hartnäckig geweigert, den Namen „Republik Mazedonien“ zu akzeptieren, da es darin einen territorialen Anspruch auf Nordgriechenland vermutete (um diese Befürchtung einschätzen zu können: Mazedonien hat zwei Millionen Einwohner und eine Armee, die keinen das Fürchten lehrt).

Bis 2019 firmierte Nordmazedonien international unter dem poetischen Namen „Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“ (Former Yugoslav Republic of Macedonia, FYROM). Anfänglich erließ Griechenland sogar ein Wirtschaftsembargo – und es blockierte jahrelang die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen, obwohl die EU-Kommission Jahr für Jahr diese befürwortete (den Beitrittsantrag stellte Mazedonien 2004). 2019 war es dann endlich so weit: Nach dem sogenannten Prespa-Abkommen zwischen Mazedonien und Griechenland (damals von SYRIZA regiert, einer anti-nationalistischen Partei, was in Griechenland die Ausnahme ist) änderte Mazedonien seinen Staatsnamen in „Nordmazedonien“, wogegen die nationalistische Opposition in Mazedonien heftig protestierte (und darin übrigens von Viktor Orbán unterstützt wurde). Mit dem NATO-Beitritt klappte es dann auch sogleich – und die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen schien bevorzustehen.

Nationsbildung als aufgezwungener Irrweg?

Schien, denn die Regierung in Skopje hatte ihre Rechnung ohne den bulgarischen Löwen gemacht; dieser entdeckte wieder seine Mazedonienobsession – in der mentalen Landkarte der bulgarischen Nation firmiert Mazedonien als Gebiet, das eigentlich bulgarisch sein müsste, und bis heute tun sich viele Bulgaren schwer, die Mazedonier als eigenständige Nationa anzuerkennen und noch weniger das Mazedonische als eigenständige Sprache. Zu sehr hängt man in Bulgarien – von der Akademie der Wissenschaften bis zum sprichwörtlichen Taxifahrer, aber auch innerhalb der Regierung – einer nationalen Mythologie an, in der die Geschichte Mazedoniens vor 1944 Teil der Geschichte der Bulgaren ist und die Zeit danach, und damit die mazedonische Nationsbildung, als von Tito aufgezwungener Irrweg angesehen wird.

Seit letztem Jahr nun (zuletzt beim EU-Gipfel im Juni 2021) belegt die bulgarische Regierung die Eröffnung der Beitrittsgespräche mit einem Veto – und fordert als Vorleistung eine geschichtspolitische Unterwerfung Nordmazedoniens. Dieses müsse etwa anerkennen, dass bis 1944 die dort gesprochene Sprache ein Dialekt des Bulgarischen gewesen sei, dass Figuren der bulgarischen Geschichte nicht als Mazedonier ausgegeben werde dürfen, dass die Lehrprogramme und Lehrbücher an die „gemeinsame Geschichte“ angepasst werden müssen und Inschriften, die den „Hass auf das bulgarische Volk“ schüren, zu entfernen sind. Hinter Letzterem verbirgt sich wohl die Ansicht, dass Inschriften nicht opportun seien, die an die Verbrechen der bulgarischen Besatzungsmacht während des Zweiten Weltkriegs erinnern. Selbstredend hat keine dieser Forderungen etwas mit den Kopenhagener Beitrittskriterien zu tun – zumal in Bulgarien selbst in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit der Vektor in die falsche Richtung zeigt.

Beitritt im Interesse der EU

In Frankreich gibt es den Salat Macédoine aus frischem und gekochtem Obst und Gemüse – ein Genuss, der von der Vielfalt lebt. In vielerlei Hinsicht markiert Nordmazedonien – durch seine Multiethnizität und religiöse Vielfalt, seine Architektur, aber auch seine Landschaften und ebenso seine komplizierte, umstrittene Geschichte sowie widersprüchliche soziale Entwicklung – die balkanische Vielfalt. Die Menschen des Landes haben in Wahlen klar zum Ausdruck gebracht, dass sie diese Vielfalt nicht nur behalten, sondern in die EU einbringen wollen. Politik und Gesellschaft haben in den 30 Jahren seit der Unabhängigkeit erstaunliche Resilienz an den Tag gelegt. Gerade aufgrund der nach wie vor recht tristen ökonomischen Lage und der Umtriebe anti-demokratischer Kräfte von außerhalb (Russland, Türkei, Serbien, aber auch Ungarn) ist daher eine realistische EU-Perspektive umso wichtiger, zumal die nordmazedonische Seite „liefert“. Dass ausgerechnet jenes Land, das sich als der größte Freund Nordmazedoniens geriert und als Nachbar ein vitales Interesse an einer raschen EU-Mitgliedschaft haben müsste, diese blockiert, ist mehr als nur eine Ironie. Es könnte sich zur Tragödie auswachsen, nicht nur für Nordmazedonien, sondern für das ohnehin mehr als angeknackste Image der EU auf dem Westbalkan, wo man sich in der ewigen Warteschleife gefangen und von immer neuen Forderungen traktiert sieht. Die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft ist letztlich das einzige effektive außenpolitische Instrument der EU – dieses lässt man sich jetzt von einem Land aus der Hand nehmen, das zwar aktuell zu keiner Regierungsbildung fähig ist, aber seit 100 Jahren an einem mazedonischen Phantomschmerz leidet.

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Prof. Dr. Ulf Brunnbauer ist Südosteuropahistoriker und Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung.

Beitragsbild: Skopje. Bild: Rašo, Skopje X90, CC BY-SA 3.0

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