Konfrontation statt Kooperation: Zu den Sanktionen zwischen EU und Russland

Editorial aus den IOS-Informationen, Nr.3 / Oktober 2014 von Jürgen Jerger (Institut für Ost- und Südosteuropaforschung)

Was die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und der unerklärte Krieg an der ukrainischen Ostgrenze nicht schafft en, wurde durch den Abschuss des Flugs MH 17 am 17. Juli über der Ostukraine politisch durchsetzbar: Zum 1. August traten Sanktionen der Europäischen Union in Kraft , die deutlich hinausgehen über die seit März wirksamen Maßnahmen, die sich auf einzelne natürliche oder juristische Personen im Umfeld der russischen Regierung beschränkt hatten. Neben einer Verlängerung dieser Liste auf nunmehr 118 Einträge wurde ein Handelsembargo für Rüstungsgüter bzw. militärisch nutzbare Güter sowie für Technologie zur Ölförderung verhängt. Weiterhin wurde die Kapitalverkehrsfreiheit für fünf staatliche Banken in Russland eingeschränkt; sie können sich nun nicht mehr langfristiges Kapital in der EU besorgen und dort auch keine längerfristigen Anlagen mehr tätigen. In der gemeinsamen Erklärung von Rats und Kommissionspräsident wird der Grund für diese „Warnung“ an Russland in aller Klarheit benannt: „die illegale Annexion von Gebieten und die bewusste Destabilisierung eines souveränen Nachbarlandes“.

Zunächst einmal zeigt dieser Schritt, dass die EU außenpolitisch – entgegen bisweilen geäußerter Zweifel – doch handlungsfähig ist und insb. Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem solche Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen sind, kein bloßer Papiertiger ist. Aber die Sanktionen sind auch das Eingeständnis, dass die diplomatischen Bemühungen um die Beilegung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland jedenfalls vorläufig gescheitert sind. Der nach 1989 gewollte und auch vielfach gelebte Grundmodus der Kooperation zwischen Ost und West wurde auf der politischen Ebene (wieder) abgelöst durch den der Konfrontation. Und so überrascht es auch nicht, dass quasi postwendend die russländische Regierung mit Importbeschränkungen, v.a. für Agrargüter, antwortete.

Die bislang beschlossenen Maßnahmen werden in ihrer Wirksamkeit noch beschränkt bleiben, auch wenn für einzelne Branchen, Firmen und Konsumenten die Folgen spürbar sein werden. Das wirklich Bedrohliche an Sanktionen und Gegensanktionen ist die Tatsache, dass Regierungen dieses Mittel mit für alle Beteiligten negativen wirtschaftlichen Folgen zur Durchsetzung politischer Ziele überhaupt benutzen – und vielleicht sogar zu lieben lernen. So ist aus Russland – u.a. von Ministerpräsident Medwedew – schon zu hören, dass die Importbeschränkungen als Chance zur Entwicklung eigener Produktion genutzt werden sollen. Dieses protektionistische Denken und die darauf basierenden Maßnahmen waren schon in den 1920er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts eine der zentralen Ursachen der damaligen Weltwirtschaftskrise.

Die Gefahr einer Wiederholung handelskriegerischer Aufrüstung lässt sich nur vermeiden, wenn die politischen Entscheidungsträger davon überzeugt sind, dass dadurch ihre eigenen Ziele in Gefahr geraten. Noch ist es vielleicht nicht zu spät, die Regierung in Russland davon zu überzeugen, dass ihr Verhalten gegenüber der Ukraine wirtschaftliche und daraus folgend politische Kosten nach sich zieht, die schlicht zu hoch sind – eine Lektion, die sie 2008 im Zusammenhang mit der Intervention in Georgien von der Weltgemeinschaft nicht lernen konnte.

 

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