Vom Regen in die Traufe: Ein Vorschlag Frankreichs bringt die proeuropäischen Regierungschefs in Nordmazedonien und Bulgarien in die Bredouille

Kommentar von Ulf Brunnbauer zum Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft zur Auflösung des bulgarischen Vetos gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien.

Kurz vor Ablauf der französischen EU-Ratspräsidentschaft legte diese Ende Juni einen Kompromissvorschlag vor, mit dem das leidige Veto Bulgariens gegen den Beginn von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien überwunden werden soll. In diesem Disput geht es um beiden Seiten wichtige Fragen der nationalen Identität, umso sensibler reagieren Politik und Öffentlichkeiten in Sofia und Skopje seit jeher auf jedes vermeintliche Nachgeben: Als der erst seit Dezember 2021 amtierende bulgarische Premierminister Kiril Petkow, ein überzeugter Europäer und Reformer, seine Bereitschaft erkennen ließ, das Veto aufzuheben, verließ eine populistische Partei die Regierungskoalition und unterstützte ein Misstrauensvotum der Opposition, mit dem die Regierung am 22. Juni 2022 gestürzt wurde. In Nordmazedonien, das ebenfalls von einer proeuropäischen Reformkoalition regiert wird, mobilisiert eine nationalkonservative Oppositionspartei Massenproteste gegen eine mögliche Annahme des französischen Kompromissvorschlages. Am 6. Juli 2022 fielen dabei sogar Schüsse im Zentrum der Hauptstadt. In beiden Ländern, steht zu befürchten, könnten wieder Rechtspopulisten an die Macht kommen.

Dass ausgerechnet Frankreich einen – problematischen – Kompromissvorschlag vorgelegt hat, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn seit Jahren ist es gerade die französische Regierung, die bei der Aufnahme der Westbalkanstaaten in die EU – ein zunehmend hohl klingendes Versprechen – auf die Bremse drückt. Damit entstand überhaupt erst der Freiraum für Bulgarien, mit nationalistisch begründeten Forderungen den Beitrittsprozess Nordmazedoniens zu stoppen und dafür keinen politischen Preis auf europäischer Ebene zahlen zu müssen. Die Blockade liegt in den Phantomschmerzen begründet, die bulgarische Nationalisten beim Gedanken an Nordmazedonien plagen, weil Nordmazedonien sich weigert, die bulgarische Lesart seiner Geschichte und Identität zu übernehmen: Nach dieser handelt es sich nämlich bei den Mazedoniern eigentlich um Bulgaren und bei der mazedonische Sprache um nichts mehr als eine artifizielle Abspaltung vom Bulgarischen ohne eigene Substanz. Bulgarien fordert, dass Denkmäler und Geschichtsbücher in Nordmazedonien zum Ausdruck bringen sollten, dass es Bulgaren und Mazedonier eine „gemeinsame“, sprich bulgarische, Geschichte teilen, wenigstens bis 1944, als in Jugoslawien eine mazedonische Teilrepublik etabliert und eine mazedonische Standardsprache geschaffen wurde. Ebenso soll die Existenz einer bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien anerkannt und deren vermeintliche Unterdrückung beendet werden.

Bulgariens Forderungen beruhen auf einem antiquierten und einseitigen Geschichtsbild; aber noch wichtiger, sie haben nichts mit den Anforderungen zu tun, die ein EU-Aufnahmekandidat erfüllen muss, denn das nationale Geschichtsbild gehört nicht zu den Kopenhagener oder anderen Aufnahmekriterien. Der Forderungskatalog ist reine Schikane, erstellt seinerzeit von einer Regierungskoalition, in der eine ultranationalistische Partei mit am Tisch saß. Dabei hat Nordmazedonien notabene 2019 schon eine identitätspolitische Kröte schlucken müssen, als es sich von Mazedonien in Nordmazedonien umbenannte, um die griechische Blockade seiner EU- und NATO-Beitrittsambitionen aufzuheben. Den Staatsnamen aufgrund abstruser Angstgefühle eines viel mächtigeren Nachbarstaates zu ändern, ist in der Geschichte internationaler Beziehungen präzedenzlos und hat schon damals zu heftigem nationalistischem Protest in Nordmazedonien geführt. Und es reichte nicht. Das Land soll also auch noch seine Geschichte nach dem Willen eines Nachbarn umschreiben.

Frankreich schlug nun als Kompromiss vor, dass Nordmazedonien in seiner Verfassungspräambel auch die Bulgaren als konstitutives Volk nennen soll (einige Minderheiten werden bereits explizit genannt) und dass der Fortschritt bei der Umsetzung des bulgarisch-mazedonischen Freundschaftsvertrages von 2017 zum Bestandteil des Beitrittsprotokolls werden soll. Vorschläge, die kaum umzusetzen sind. Ersteres scheitert daran, dass sich im Parlament Nordmazedoniens keine Zweidrittelmehrheit für diese Änderung finden wird, zumal Frankreich keinen reziproken Akt Bulgariens verlangt, wo eine mazedonische Minderheit seit Jahrzehnten der offiziellen Anerkennung harrt – bezeichnenderweise hat das bulgarische Parlament den französischen Vorschlag angenommen. Zweiteres würde, so befürchten nordmazedonische und auch andere Beobachter, einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen: nämlich einen bilateralen Disput über Fragen, die nichts mit den Aufnahmekriterien zu tun haben, zum Teil der Beitrittsverhandlungen zu machen. Es gibt zumal keine Gewähr, dass Bulgarien nicht noch weitere Anmaßungen einfallen. Damit wäre Erpressungen durch bestehende EU-Mitglieder gegen Beitrittsaspiranten Tür und Tor geöffnet, insbesondere wenn nationalistisch gesinnte Regierungen bizarre geschichtspolitische Forderungen stellen – was sie gerne tun. Und im konkreten Falle würde es heißen, die mutwillige bulgarische Obstruktion zu belohnen, indem sie zum europäischen Problem wird.

Der Westbalkan droht zum Scherbenhaufen der europäischen Integration zu werden, auch dank der Haltung von Ländern wie Frankreich, das zuerst die Aufnahme auf die lange Bank geschoben hat und jetzt mit einem untauglichen, die lokalen politischen Landschaften ignorierenden Vorschlag aufwartet. Im konkreten Fall ist es Bulgarien, das die Aufnahme seines Nachbarn torpediert, und damit auch jene Albaniens, denn die EU hat entschieden, entweder mit beiden oder keinem der beiden Länder zu verhandeln. Welchen Vorteil Bulgarien darin sieht, seine Nachbarregion zu destabilisieren, ist schwer nachzuvollziehen. Der Kreml wird sich jedenfalls freuen, wenn die nationalen Emotionen antieuropäische Rechtspopulisten an die Macht brächten.

---

Prof. Dr. Ulf Brunnbauer ist Südosteuropahistoriker und Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung.

Beitragsbild: EU-Westbalkangipfel, 23.06.2022. Bild: IMAGO / Belga

---

---