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Bulgarien nach den Parlamentswahlen: zurück auf Anfang?

Am 2. Oktober hat Bulgarien ein neues Parlament gewählt, zum vierten Mal in den letzten eineinhalb Jahren. Die Formulierung „Bulgarien hat gewählt“, trifft es dabei nicht wirklich, denn nur 38 % der Wahlberechtigten haben den Weg zur Urne gefunden – und von ihnen 87.000 mit „ungültig“ gestimmt. Wer auch immer die nächste Regierung Bulgariens bilden wird, hat somit nur ein schwaches Mandat – was aber erfahrungsgemäß die Parteien im Parlament nicht von maximalistischen Forderungen und der Diffamierung des politischen Gegners abhalten wird.

Dabei könnte Bulgarien, das ärmste Land der Europäischen Union, eine funktionsfähige Regierung dringend brauchen, Probleme gibt es genügend zu lösen. Eine andere Nachricht vom Tag der Veröffentlichung der Wahlergebnisse verdeutlichte dies drastisch: Die Resultate der letzten Volkszählung weisen einen erneuten und sogar gestiegene Bevölkerungsrückgang aus, um nochmals mehr als 11 % seit 2011, auf nunmehr 6,5 Millionen Einwohner (Ende der 1980er zählte das Land fast neun Millionen Menschen). Selbst die Hauptstadt Sofia verliert Bevölkerung; einige arme Landstriche drohen zu entvölkern.

Ob sich aber eine Regierung bilden lässt, welche die massiven sozialen und ökonomischen Probleme des Landes angeht, ist mehr als zweifelhaft, denn nach vier Wahlgängen ist Bulgarien dort angelangt, wo es im April 2021 schon stand: Die in diverse Korruptionsaffären verstrickte Partei GERB des mehrmaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissov wurde erneut stimmenstärkste Partei – mit ca. 25 % der abgegebenen Stimmen. Kritiker dieser Partei machen sie für die Entstehung eine „Gangsterstaates“ verantwortlich – auf Medienfreiheits-, Rechtstaatlichkeits- und Korruptionsrankings rangiert das Land verlässlich ganz unten in der EU. Zweitstärkste Partei wurde jene, die seit Ende letzten Jahres des Ministerpräsidenten stellte: „Wir setzen den Wandel fort“, mit 20 % der Stimmen. Diese Partei ging aus der Protestbewegung hervor, die 2021 zum Sturz von Borissov geführt hatte, und gilt als reformfreudig sowie dezidiert pro-europäisch. Der Stern eines anderen Hoffnungsträgers ist hingegen so schnell verglüht, wie er aufgegangen war: Die von einem TV-Komiker gegründete Partei mit dem seltsamen Namen „Es gibt so ein Volk“ war im Juli 2021 noch stimmenstärkste Formation, scheiterte jetzt aber voraussichtlich an der Vierprozenthürde. Sie wurde Opfer ihrer destruktiven Anti-Politik. Ebenfalls schlecht schnitten die Sozialisten ab, die nur mehr 9 % der Stimmen gewinnen konnten. Zu den Gewinnern der Wahl gehörten hingegen die Partei „Bewegung für Recht und Freiheit“ (DPS), die v.a. die Interessen der türkischen Minderheit vertritt und sehr viele Stimmen aus der Türkei erhält; sie ist nun drittstärkste Fraktion (14 % der Stimmen). Mehr als verdoppeln konnte ihren Stimmenanteil (auf 10 %) die ultranationalistische, Moskau-freundliche Formation „Wiedergeburt“ steigern.

GERB gilt für die mehr oder weniger reformorientierten Kräfte als toxisch, sie wollen mit dieser skandalumwitterten Partei nicht koalieren, während sie gleichzeitig selbst keine Mehrheit im Parlament zusammen bekommen. Wenn aber vom Parlament keine Regierung gebildet werden kann, müssen erneut Wahlen stattfinden – was dies für das Ansehen der Demokratie in Bulgarien bedeuten würde, kann man sich ausrechnen, die Wahlbeteiligung würde weiter sinken. Oder aber GERB findet Koalitionspartner, um auf die notwendigen 121 Abgeordnetenstimmen im Parlament für eine Mehrheit zu kommen. Die „türkische“ Partei, für ihre Korruptionsanfälligkeit in Bulgarien berühmt-berüchtigt, steht dafür sicherlich bereit. Aber es bräuchte zumindest einen weiteren Partner – wie die ebenfalls im Geruch der Korruption stehenden Sozialisten oder die „Wiedergeburtspartei“, beide ausgesprochen Putin-freundlich. „Wiedergeburt“ spricht sich sogar gegen die EU-Mitgliedschaft Bulgariens aus, will aber dafür Nordmakedonien mit Bulgarien vereinen. Eine Koalition der beiden stärksten Parteien scheint hingegen ausgeschlossen, obwohl sie in ihrer Programmatik durchaus ähnliche Positionen vertreten. Nur bedeuten Parteiprogramme in Bulgarien nicht viel, als zu verflochten haben sich bisher Politik und Geschäftsinteressen herausgestellt, und zu tief sind die Gräben der führenden Persönlichkeiten.

Die gesamte EU befindet sich in einer schwierigen Situation, angesichts der massiven Folgen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, insbesondere hinsichtlich der Energiesicherheit. Bulgarien, als wirtschaftsschwaches Land an einer geopolitischen Bruchlinie, tut sich besonders schwer, diese Auswirkungen halbwegs zu verdauen. Hinzu kommt die weitreichende Frustration der Bevölkerung über ein politisches System, das sich unfähig (und Unwillens) zeigt, die Korruption als eines der Grundübel des Landes wirklich zu bekämpfen und konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation der Menschen zu unternehmen. Viele Bulgarinnen und Bulgaren gehen daher nicht mehr wählen und entziehen somit der parlamentarischen Demokratie ihre Legitimität – oder sie wählen mit den Füßen, indem sie auswandern. Angesichts eines Krieges in der unmittelbaren Nähe ist dies eine bedrohliche Situation, für ganz Europa; denn Russlands Einfluss in Bulgarien ist nach wie vor groß. In kaum einem EU Land ist die Opposition gegen die Reaktion der EU und der eigenen Regierung auf Russlands Invasion so groß wie in Bulgarien, und der Kreml kann sich der Sympathie von zumindest drei Parteien im bulgarischen Parlament erfreuen.

Eine tragfähige Regierung zu bilden, diese Aufgabe kann den bulgarischen Parlamentariern niemand abnehmen; es bleibt zu hoffen, dass sich doch Verantwortungsgefühl gegenüber Parteiegoismus durchsetzt – alle behaupten zumindest, nichts anderes als die Interessen ihres Volkes im Sinne zu haben. Ein Scheitern der parlamentarischen Demokratie an sich selbst kann sich das Land nicht leisten, sonst wird noch wahr, was die Ultra-Nationalisten wollen, nämlich Bulgarien aus Europa herauszuführen. Aber die EU sollte nicht untätig bleiben, denn die Herausforderungen, vor denen Bulgarien steht, sind größer als sie die reformwilligste Regierung allein meistern kann. Der Balkan braucht dringend eine Art Marshall-Plan, um nicht zur Zone unerfüllter Hoffnungen und Versprechungen zu werden. Denn auf diesem Boden gedeihen Populismus und nationalistisches Ressentiment am besten.


Zum Autor: Prof. Dr. Ulf Brunnbauer ist Historiker. Er ist Wissenschaftlicher Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung sowie Inhaber des Lehrstuhls Geschichte Südost- und Osteuropas an der Universität Regensburg.

Beitragsbild: Julian Nyča (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sofia_Parliament.JPG), „Sofia Parliament“, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode



Diesen Blogbeitrag zitieren
Ulf Brunnbauer (2022, 5. Oktober). Bulgarien nach den Parlamentswahlen: zurück auf Anfang? ostBLOG. Abgerufen am 28. Mai 2024, von https://doi.org/10.58079/slh6

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