Abhängiger, ungleicher, früher tot: Wohin Viktor Orbáns illiberale Demokratie führt

Von Ulf Brunnbauer

AfD, Trump und Co: Viele aus dem extremistischen und populistischen Spektrum bewundern Viktor Orbán und könnten ihm bald auch in Westeuropa und den USA in Regierungsämtern nacheifern. Doch wohin führt das? In Ungarn zeigt sich, wie autoritäre Politik Probleme der Menschen verschärft, von der Wirtschaft bis hin zur Gesundheit.

2024 könnte das Jahr der Orbán-Fans werden. Wahlen zum Europäischen Parlament, in den USA und in drei ostdeutschen Bundesländern sowie die Nationalratswahl in Österreich stehen an. Dabei deuten die Prognosen auf hohe Stimmenanteile für rechtspopulistische bis rechtsextreme Kräfte hin. Gemeinsam ist ihnen allen nicht nur Ideologisches, sondern auch die Bewunderung für eine Person: den ungarischen Premierminister Viktor Orbán. Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke etwa bezeichnete Orbán als Vorbild. Die sächsische AfD hatte den Premier schon mal auf einem Wahlplakat, auf dem die Abschiebung „illegaler Migranten“ gefordert wurde, und Donald Trump pries kürzlich Orbán als einen der „stärksten Anführer der Welt“ (wobei ihn Trump irrtümlich als Anführer der Türkei bezeichnete). Zeit, einmal genauer hinzusehen, welche Politik der Posterboy der Populisten und Extremisten verfolgt – und vor allem, welche Folgen sie für die von ihm Regierten hat. Um es hier schon einmal zugespitzt zusammenzufassen: Man stirbt eher, es gibt immer weniger von „uns“, gleicher wird die Gesellschaft auch nicht, stattdessen sogar etwas ungebildeter.

Tatsächlich taugen Viktor Orbán und seine Politik als Modell für das, was vielerorts im Westen nach den Wahlen folgen könnte: Nach nun bald 14 Jahren ununterbrochener Regierungszeit lässt sich an Ungarn zeigen, was passiert, wenn Rechtspopulisten ungehindert ihre Pläne umsetzen können (wobei die EU-Mitgliedschaft Ungarns noch immer gewisse Grenzen setzt). Die von den Rechtspopulisten hochgehaltenen politischen Losungen (Souveränität, gegen das Establishment, gegen Immigration usw. usf.) werden ja vordergründig als Lösungen auf soziale und ökonomische Probleme ausgegeben und nicht als Selbstzweck. Das Versprechen der genannten Parteien ist, das Leben der Einheimischen besser zu machen.

Wurde also das Los der Ungarinnen und Ungarn besser in den nun bald 14 Jahren „illiberaler Demokratie“?

Korrupte Elite und gelenkte Presse

Dass das politische System in Ungarn heute laut Freedom House nur mehr „teilweise frei“ ist und im letzten Jahrzehnt einen regelrechten Absturz auf der Skala der politischen Freiheiten erlebt hat, wird einen überzeugten Rechtsextremen nicht abschrecken. Aber für jene, die Rechtspopulisten wählen, weil sie glauben, ihre Stimme werde nicht gehört und eine undemokratische Elite kontrolliere das Land, könnte das dann doch eine Warnung sein. 14 Jahre FIDESZ-Regierung haben politisch genau das gebracht, was die Rechtspopulisten mit ihrer Wir-gegen-die-da-oben-Rhetorik vorgeben zu bekämpfen: Korruption einer Elite, die nicht zur Rechenschaft gezogen wird; Einschränkung der Pressevielfalt und staatliche bzw. regierungsnahe Medien, die tatsächlich die Bezeichnung „Lügenpresse“ verdienen.

Nun mag das für manche nicht entscheidend sein, wenn Alltagsprobleme viel drängender wirken, wie Unzufriedenheit über hohe Preise, schlechte Löhne oder miserable Gesundheitsversorgung.  Wie kann man also die Leistungen des Orbán-Regimes bei diesen „kitchen-table issues“ zusammenfassen?

Malader „Volkskörper“

Beginnen wir gleich beim Wichtigsten, der Gesundheit. Paradoxerweise spielt sie in der politischen Debatte kaum eine Rolle. Doch würde man den Erfolg eines politischen Systems an der Lebenserwartung der Menschen eines Landes bemessen, wäre die Bilanz von Ungarns Rechtspopulisten verheerend: eine 2021 geborene Durchschnittsperson konnte (unabhängig vom Geschlecht) in Ungarn damit rechnen, 74,3 Jahre alt zu werden, sechs Jahre weniger als EU-weit und sogar kürzer als 2010, zum Amtsantritt Orbáns. Für ungarische Männer – Männer wählen überproportional rechts – wurden die Aussichten sogar noch düsterer. Ihre durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt lag 2021 bei nur 70,7 Jahren, deutlich weniger als zehn Jahre zuvor. Ihre Geschlechtsgenossen im westlichen Nachbarland, Österreich, werden acht Jahre älter. Während der Covid-19-Pandemie wies Ungarn die dritthöchste Mortalität bei bestätigten Coronafällen weltweit auf.

Zumindest dieses eine Verdienst muss man dem altgedienten ungarischen Demokratiezersetzer zugestehen: Er demonstriert ganz real, dass autokratische Regierungsführung offenkundig keine plausible Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit gibt.

Ulf Brunnbauer

Rechtspopulistische Regierungsführung kann also auf die Gesundheit schlagen. Natürlich ist Politik nur ein und vielleicht auch nicht der bestimmende Faktor bei der Entwicklung der Mortalität. Aber: dass Ungarn bei den staatlichen Gesundheitsausgaben (7,4 % vom Bruttosozialprodukt im Jahr 2021) nur auf Platz 23 von 27 EU-Ländern liegt, verdeutlicht, dass die Gesundheit der Bevölkerung nicht zu den Prioritäten der Regierung gehört. Der EU-Durschnitt beträgt 10,9 % der Staatsausgaben. So viel zählt also der auch von Orbán gepriesene „Volkskörper“, der von fremden Eindringlingen geschützt werden müsse.

Übrigens gibt es auch für ungarische Frauen spezifische Nachteile: Als Mutter hat man ein drei Mal so hohes Risiko, bei der Geburt zu sterben, wie etwa in der Slowakei und Kroatien, wobei sich die Werte seit 2010 nicht verbessert haben. Und das in einem Land, dessen Regierung regelmäßig zu demografischen Gipfeln einlädt, auf denen Frauen (einheimische bzw. jene der Mehrheitsbevölkerung) dazu aufgerufen werden, möglichst viele Kinder zu bekommen, um die vorgebliche „Überfremdung“ oder gar einen „Bevölkerungsaustausch“ zu verhindern. Trotz gestiegener Geburtenrate ist auch hier das Ergebnis ernüchternd: die Bevölkerung Ungarns hat in den zurückliegenden 14 Jahren abgenommen (von 10,0 auf 9,6 Millionen Menschen), wobei sich der Rückgang in den letzten Jahren beschleunigt hat.

Alimentierter Aufschwung

Ein weiteres Versprechen Orbáns und anderer „starker Männer“ ist, dass ihr autokratischer Führungsstil es erlaubt, Modernisierungsblockaden aufzulösen und insbesondere wirtschaftliche Entwicklung zu priorisieren. Und in der Tat ist Ungarns Wirtschaftsleistung pro Kopf seit Orbáns Amtsantritt 2010 stark angewachsen – aber auch nicht mehr als vor der Finanzkrise 2008 und vor allem ziemlich im Gleichschritt mit den Nachbarländern, denen bisher solche Regime erspart geblieben sind. In den letzten Jahren fiel Ungarn beim BSP pro Kopf (in laufenden Dollar) sogar etwas hinter Polen und Kroatien zurück, und die Slowakei, das ehemalige Oberungarn, hielt ihren deutlichen Vorsprung. Das vermeintlich so unternehmerfreundliche Ungarn rangiert auf der Doing-Business-Rangliste der Weltbank auf Platz 52 (fünftletzter Platz unter den OECD-Ländern). Die drei baltischen Staaten finden sich dagegen unter den Top 20 – eine kommunistische Erbschaft bedeutet also kein Schicksal.

Dass der nun ins Stocken geratene ungarische Wirtschaftsaufschwung ganz wesentlich dem Zufluss von Geldern der EU (2022 hatte Ungarn Anspruch auf 5,4 Milliarden Euro aus diversen EU-Töpfen), einer hohen Exportquote (mit über 90 % deutlich höher als die des vermeintlichen Exportweltmeisters Deutschland) und dem großen Zufluss von Auslandsinvestitionen geschuldet war, wirft ebenfalls die Frage auf, wie es denn um die vielbeschworene Souveränität bestellt steht. Ungarn ist ökonomisch hochgradig vom Ausland abhängig, zumal der EU. Angesichts einer Rezession im Jahr 2023 und einer Inflationsrate von fast 18 % im vergangenen Jahr stellt sich aktuell ohnehin die Frage, ob Ungarn, zumal im Vergleich zu anderen Transformationsländern relativ hoch verschuldet, nicht eher in eine veritable Krise schlittert.

Völkische Rhetorik und neoliberale Realität

Nun, in der Ideologie von Rechtspopulisten ist wirtschaftliches Wachstum nicht Selbstzweck, sondern es soll die Gemeinschaft stärken und Wohlstand gleicher verteilen – eine Gemeinschaft, in der für „andere“ (Menschen mit dunkler Hautfarbe, nicht-binärem Geschlecht, Homosexuelle etc.) freilich kein Platz ist. Und? Wurden die Ungarn dann wenigstens gleicher gemacht vom selbsternannten Vorkämpfer gegen alle möglichen Eliten im In- und Ausland, die sich gegen den kleinen Mann verschworen haben? Dank seiner sozialistischen Vergangenheit gehört Ungarn mit einem GINI-Index von 29,7 noch immer zu den relativ egalitären (oder sagen wir so: weniger ungleichen) Gesellschaften dieser Welt, nur ist dieser Koeffizient seit 2010 gestiegen, Ungarn also in puncto Einkommensverteilung ungleicher geworden. Und er liegt deutlich über jenen des vergleichbaren Nachbarlandes Slowakei, das mit 23,2 einen der niedrigsten weltweit aufweist – ohne dass eine Regierung demokratische Freiheiten beschnitt. Vergleichsweise niedrige Ausgaben des Staates für soziale Wohlfahrt (13,1 % der Staatsausgaben und damit viertletzter Platz in der EU) sprechen auch nicht gerade dafür, dass sich die ungarische Regierung von der Idee der Gemeinschaft, wie völkisch auch immer definiert, leiten lässt. Im EU-Durchschnitt lagen die Sozialausgaben bei 20,4 % der staatlichen Haushalte. Oder soll die völkische Rhetorik über eine letztlich neoliberale Sozial- und Wirtschaftspolitik hinwegtäuschen?

Auch sonst kann man nicht behaupten, dass eine illiberale, mit Migrationsfeindlichkeit gekoppelte Regierungsführung dem Wohle der Gesellschaft besonders dienlich ist – ganz gleich, wie man zu den ideologischen Werten der Regierung steht. In der Rangliste des von der UNO erstellten Human Development Index liegt Ungarn auf dem bescheidenen Platz 46 (einen Platz vor Argentinien) und hat sich damit seit 2010, also dem Amtsantritt von Viktor Orbán, um fünf Plätze verschlechtert. Für ein Land, dessen wichtigste Ressource Menschen sind, ist das ein unerfreulicher Trend, zumal die Schülerinnen und Schüler in Ungarn – ähnlich wie in den meisten Ländern Europas auch – immer schlechtere Lernresultate aufweisen. Seit 2010 geht es im PISA-Test bei Mathematik und Lesefähigkeiten bergab, von ohnehin wenig berauschenden Werten ausgehend. Mit Bildungsausgaben, die gerade im EU-Durchschnitt liegen, und niedrigen Ausgaben für Forschung und Entwicklung (2022 lagen sie bei 1,39 % des Bruttosozialprodukts – zum Vergleich, in Österreich gaben Staat und private Akteure 3,13 % des BSP dafür aus) wird sich der Wohlstandsabstand zu Westeuropa nicht verringern lassen, trotz aller Orbán‘schen Kassandrarufe über den unaufhaltbaren Abstieg des Westens.

Dieser Abstieg wird vielmehr eintreten, wenn seine Gesinnungsgenossen auch im Westen an die Macht gelangen. Denn zumindest dieses eine Verdienst muss man dem altgedienten ungarischen Demokratiezersetzer zugestehen: Er demonstriert ganz real, dass autokratische Regierungsführung offenkundig keine plausible Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit gibt, sondern diese eher verschärft.

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