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Wahlen in Nordmazedonien: Abkehr von Europa?

Von Ulf Brunnbauer

In Nordmazedonien droht die Abwahl der pro-europäischen Regierung – und damit zusätzliche Instabilität für die Region. Das wäre dann nicht nur ein Problem für die EU, sondern auch ein Beweis ihrer geopolitischen Blindheit, denn an der Enttäuschung der Bevölkerung Nordmazedoniens trägt sie selbst große Schuld.

Im globalen Superwahljahr 2024 ist es für ein 1,8 Millionen-Einwohner-Land schwer, Aufmerksamkeit für seine Wahlen zu beanspruchen, selbst wenn sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen anstehen. Doch die Wahlen in Nordmazedonien am 8. Mai, wenn ein neues Parlament und ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden, verdienen Interesse, denn ihr Ausgang ist eng mit enttäuschten Hoffnungen in die Europäische Union verbunden. Zudem sieht sich dieses Land im Zentrum des Balkans mit weitreichenden identitätspolitischen Forderungen seines Nachbarlandes Bulgarien konfrontiert. Schließlich ist in Nordmazedonien jede Regierungsbildung ein heikler Balanceakt zwischen der mazedonischen Mehrheitsbevölkerung (rund 60 % der Gesamtbevölkerung) und der albanischen Minderheit (ca. 25 %), mit Implikationen für das Verhältnis Nordmazedoniens zu Albanien und Kosovo. Das Wahlverhalten und die innenpolitischen Weichenstellungen in Nordmazedonien haben daher das Potenzial, über die Grenzen des kleinen Landes hinweg Unruhe zu verursachen.

Fragwürdige Monumente

Alle aktuellen Umfragen deuten darauf hin, dass die größte Oppositionspartei, die national-konservative VMRO-DPMNE, mit deutlichem Vorsprung gewinnen und ihre Kandidatin für das Präsidentschaftsamt bei den Stichwahlen am 8. Mai das Rennen machen wird. Die Erinnerung an die miserable Bilanz der letzten Regierungszeit dieser Partei (2006–2016) unter Premier Nikola Grueski scheint verblasst: Grueskis Amtszeit war durch ausufernde Korruption, Abhörskandale, Einschränkung der Medienfreiheit sowie die Verschandelung der Hauptstadt Skopje gekennzeichnet. Grueski, der wegen Amtsmissbrauch angeklagt wurde, aber von seinem Politfreund Viktor Orbán Asyl in Ungarn erhielt, wollte unbedingt das Erbe der antiken Makedonen für Nordmazedonien reklamieren. Er ließ in Skopje zahlreiche pseudohellenische Neubauten sowie eine Vielzahl von Monumenten errichten – mit bis heute ungeklärter Finanzierung und in miserabler Qualität. Die Beziehungen sowohl zu Griechenland als auch Bulgarien erreichten damals einen Tiefstand.

Zum Autor
Prof. Dr. Ulf Brunnbauer (Bild: IOS/neverflash.com) ist Historiker. Er ist Wissenschaftlicher Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung sowie Inhaber des Lehrstuhls Geschichte Südost- und Osteuropas an der Universität Regensburg.

Im Vergleich dazu brachte die Nachfolgeregierung, geführt aus Sozialdemokraten und der größten albanischen Partei des Landes, der Demokratischen Union für Integration, einiges an Reformen auf den Weg. Besonders spektakulär, im Land aber heftig umstritten, war der Kompromiss in der Namensfrage mit Griechenland 2018: Mazedonien nannte sich in Nordmazedonien um und verzichtete offiziell auf jeglichen Anspruch an Alexander den Großen. Dafür beendete Griechenland seine Blocklade des NATO- und EU-Beitrittsprozess des Landes; 2020 trat Nordmazedonien der NATO bei. Die Hoffnungen auf Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU wurden aber von Bulgarien 2019 zunichte gemacht, als aus Sofia plötzlich absurde geschichts- und sprachpolitische Forderungen laut wurden. Nordmazedonien solle die bulgarische Sicht auf seine Sprache (in bulgarischer Lesart ein bulgarischer Dialekt) und Geschichte (laut der bulgarischen Regierung bis 1944 Teil der bulgarischen) übernehmen und außerdem die bulgarische Minderheit in seiner Verfassung erwähnen (umgekehrt verweigert die Regierung in Sofia den Mazedoniern in Bulgarien die Anerkennung).

Die Regierung in Skopje zeigte sich kompromissbereit, zum Beispiel bei der Aufnahme der bulgarischen Minderheit in die Verfassungspräambel als ein konstitutives Volk Nordmazedoniens. Aber bisher konnte die dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament nicht gefunden werden, und wie die oppositionelle VMRO-DPMNE zu Recht anmerkt, gibt es keinerlei Garantie, dass Bulgarien nicht erneut Gründe für ein Veto konstruieren würde. So wartet Nordmazedonien mehr als 20 Jahre nach dem Antrag auf EU-Mitgliedschaft noch immer auf die Eröffnung von Verhandlungskapiteln; und obwohl bereits 2009 empfahl die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfahl! Weite Teile der ethnisch-mazedonischen Bevölkerung sahen schon bislang die identitätspolitischen Kompromisse skeptisch, waren aber bereit, sie für eine EU-Mitgliedschaft zu akzeptieren. Doch nun, angesichts des noch immer stockenden Beitrittsprozesses, fühlen sich viele Menschen im Land von der EU verraten – mehr noch, sie befürchten eine Erosion ihrer nationalen Identität oder gar den Verlust ihrer Staatlichkeit angesichts der bulgarischen Forderungen (im bulgarischen Parlament ist eine rechtsradikale Partei vertreten, die offen den Anschluss Nordmazedoniens fordert). Die VMRO-DPMNE nutzt diese Stimmung und positioniert sich erfolgreich als Verteidigerin der Eigenständigkeit der mazedonischen Nation. Und natürlich kritisiert sie die Regierung wegen weitverbreiteter Korruption (die unbestritten existiert, aber unter der VMRO-DPMNE noch schlimmer war; auch nordmazedonische Wähler*innen haben ein kurzes Gedächtnis).

Einst latent antiwestlich und prorussisch

In der Vergangenheit zeigte sich die VMRO-DPMNE latent antiwestlich und prorussisch. Heute bekennt sie sich zu Europa, aber wie weit dieses Bekenntnis reicht, wird erst die Regierungsbildung zeigen: Denn mit wem die Partei koalieren wird, sollte sie wie prognostiziert mit großem Abstand die meisten Mandate gewinnen, ist unklar. Beobachter*innen verweisen darauf, dass für die albanischen Parteien der EU-Kurs höchste Priorität hat, weshalb sie mit der Aufnahme der Bulgar*innen in die Verfassung kein Problem haben, zumal das für die Identität der albanischen Minderheit irrelevant ist. Darüber hinaus wollen sie an dem ethnischen Proporz festhalten, der in den letzten Jahren dafür sorgte, dass der Anteil der Albaner*innen (und anderer Minderheitenangehöriger) im öffentlichen Dienst deutlich zunahm, so dass sie heute praktisch proportional vertreten sind. Die VMRO-DPMNE will diesen jedoch abschaffen, denn – und da stimmen Fachleute zu – der strikte Proporz gehe zu Lasten der Qualität der Institutionen.

Genau hier liegt ein weiteres Grundproblem, das nur mit der „Karotte“ EU zu beheben wäre: Regierungsparteien in Nordmazedonien erachten die Teilhabe an der Macht ganz wesentlich, wenn nicht primär, als Möglichkeit, Jobs an „ihre“ Leute zu verteilen; und zwar nicht nur auf höchster Ebene, sondern bis zum Putzpersonal. Insbesondere die albanische Partei DUI, die aus der ehemaligen Guerillatruppe UÇK hervorgegangen ist und in 21 der letzten 23 Jahren an der Regierung beteiligt war, hat dieses System perfektioniert. Sie kontrolliert rund ein Fünftel der staatlichen Institutionen und Betriebe und besetzt diese, ungeachtet der Qualifikation, mit ihren Leuten. Das erlaubt wundersame Karrieren, wie vom Kellner in Montenegro zum Direktor der Staatsbahnen( mit dem Ergebnis, dass diese kurz vor dem Zusammenbruch stehen – ähnlich wie die Nationalbibliothek, die der albanischen Kleinpartei DPA als Einflusssphäre überantwortet wurde).

Für das Überwinden der tiefen Gräben nach der gewaltsamen Konfrontation zwischen bewaffneten Albaner*innen und makedonischen Sicherheitskräften, die 2001 mehr als 100 Tote forderte und zehntausende Menschen zur Flucht nötigte, war dieser in Nordmazedonien als „Balancer“ bezeichnete Deal wohl unumgänglich; zumal die albanische Minderheit jahrzehntelang systematisch marginalisiert worden und im öffentlichen Dienst kaum präsent war. Heute aber höhlen der Proporz und die parteipolitische Besetzung der Positionen im öffentlichen Bereich die Institutionen ebenso aus wie das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat. In vielen Bereichen fehlt es Nordmazedonien heute an professioneller Expertise, um beispielsweise von der EU bereit gestellte Mittel überhaupt abzurufen. In manchen Gegenden, so auch in einigen Bezirken der Hauptstadt, ist der Staat kaum noch präsent, Gesetze gelten hier beinahe nicht mehr. Angesichts dieser Umstände sehen sich weiterhin viele Bewohner*innen des Landes veranlasst, auszuwandern, nicht zuletzt nach Deutschland, das mit der sog. Westbalkanregelung qualifizierte Arbeitskräfte in der Region großflächig anwirbt – die dann in ihren Ländern fehlen.

In Nordmazedonien droht also eine pro-europäische Regierungskoalition abgewählt zu werden, und zwar nicht nur wegen hausgemachter Probleme: Vielmehr wurde sie von der EU sträflich im Stich gelassen, und damit das ganze Land. Es ist nicht auszuschließen, dass sich so ein weiteres südosteuropäisches Land nach Osten wendet; dieses Mal würde das Brüssel auf die eigene (und die bulgarische) Kappe nehmen müssen. Die Glaubwürdigkeit der EU als Stabilisierungsfaktor in einer ohnehin wieder sehr spannungsreichen Region wird dadurch nicht gerade gefördert. Offensichtlich haben die Akteure in der EU die brisante geopolitische Dynamik am Balkan noch immer nicht begriffen.


Dieser Beitrag beruht auf einem kürzlichen Forschungsaufenthalt von Ulf Brunnbauer in Nordmazedonien, der von der VolkswagenStiftung im Rahmen des Projekts „Transforming Anxieties of Ageing“ gefördert wurde.



Diesen Blogbeitrag zitieren
Redaktion ostBLOG (2024, 3. Mai). Wahlen in Nordmazedonien: Abkehr von Europa? ostBLOG. Abgerufen am 17. Juni 2024, von https://doi.org/10.58079/10stj

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