Düstere Aussichten am Westbalkan: Die Rückkehr Donald Trumps und das Scheitern der EU

Von Ulf Brunnbauer

Die Rückkehr Donald Trumps könnte am Westbalkan enormen Schaden anrichten. Aber nur deshalb, weil die EU mit ihrer Politik in dieser für sie so bedeutenden Region seit Jahren scheitert. Ein Kommentar.

Herbst 2024 war noch einmal eine Zeit intensiver europäischer Gipfeltätigkeit. Am 14. Oktober fand in Berlin ein Gipfel des sogenannten Berliner Prozesses statt, keinen Monat später in Budapest zuerst ein Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft und tags darauf einer der EU-Führungsspitzen. Letzterer stand schon ganz im Zeichen des erneuten Wahlsiegs von Donald Trump. Einen richtig frohen Eindruck machte daher nur der Gastgeber, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der aus seiner Präferenz für Trump kein Geheimnis gemacht hatte.

Ein geopolitisches Fiasko droht

Ansonsten umwehte diese Gipfel ein Hauch der Desillusionierung und Unsicherheit. Denn bei allen drei Haupthemen der Treffen sieht die Bilanz der EU und damit auch die Widerstandsfähigkeit gegen Druck aus Washington dürftig aus: Die europäische Wettbewerbsfähigkeit relativ zu jener der USA (und Chinas) nimmt weiter ab; der Einfluss der EU in ihrer Nachbarschaft wird eher schwächer denn stärker; die EU-Erweiterung kommt nicht vom Fleck. Gerade Letzteres entwickelt sich immer mehr zu einem geopolitischen Fiasko, aber auch Glaubwürdigkeitsproblem der EU: Warum soll sie als außenpolitischer Akteur auf anderen Kontinenten ernst genommen werden, wenn es ihr nicht mal gelingt, eine Handvoll kleiner Balkanländer zu integrieren – trotz jahrelanger Versprechungen? Wenn sie scheitert in einer Region, die zentral ist für ihre eigene Stabilität und Sicherheit?

Die Ergebnisse des Gipfeltreffens des Berliner Prozesses stehen stellvertretend für den Mangel an Fortschritt. Das Format wurde vor zehn Jahren ins Leben gerufen, um die Länder des Westbalkans – Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien – näher an bzw. in die EU zu bringen und die Zusammenarbeit untereinander zu stärken. Eine Dekade später steht noch immer keines dieser Länder vor einem Beitritt zur EU, obwohl manche schon seit Jahren über einen solchen verhandeln. Auch der jüngste Gipfel in Berlin brachte jenseits pflichtschuldiger Bekenntnisse zur Bedeutung der EU-Integration des Westbalkans keinen Durchbruch; mehr als Willensbekundungen zu vertiefter regionaler Zusammenarbeit und einigen Kooperationsvorhaben kam nicht heraus. Sicherlich sind diese Projekte auch wichtig, aber dazu angetan, das eigentliche Problem zu lösen, sind sie nicht: Umgeben von EU-Territorium gibt es eine Gruppe von Ländern, die noch immer nicht Mitglied der Gemeinschaft sind, obwohl sie es gerne werden würden und obwohl alle Beteiligten wissen, dass dies im Interesse der EU wäre. Es passiert, was in einer solchen Situation passieren muss: Andere, der EU nicht unbedingt wohlmeinende geopolitische Akteure bauen ihren Einfluss aus – wie China, v. a. in Serbien auch Russland –, nicht zuletzt, weil sich lokale politische Eliten nach Alternativen umsehen und ihre Wähler*innen kaum noch daran glauben, einen EU-Beitritt zu erleben.

Und nun Trump 2.0.

Über die konkrete Ausformung seiner Außenpolitik kann man nur spekulieren; sollte tatsächlich Senator Marco Rubio Außenminister werden, es würde jemand dieses Amt bekleiden, der seine Mission in der Konfrontation mit China, Iran, Venezuela und selbstverständlich Kuba sieht. Europa dagegen dürfte in der Prioritätenliste US-amerikanischer Außenpolitik weiter abrutschen. Das wird für den Balkan und die Frage der EU-Erweiterung schwerwiegende Konsequenzen haben. Denn bislang zogen Brüssel und Washington zumindest in den meisten Fällen am selben Strang, etwa beim leidigen Disput zwischen Serbien und Kosovo, bei Fragen zur inneren Verfasstheit Bosniens oder dem Konflikt zwischen Mehrheitsbevölkerung und albanischer Minderheit in Nordmazedonien. Die amerikanische Rückendeckung für die EU wird in Zukunft schwächer, sofern es sie überhaupt noch geben wird. Umso deutlicher wird das Scheitern der bisherigen EU-Politik am Westbalkan zum Vorschein kommen.

Der „liebe“ Autokrat

Zu den Merkmalen dieser Politik gehörte ein Fokus auf Stabilität, selbst zum Preis der Unterstützung von Regierungen von – milde gesagt – zweifelhafter demokratischer Qualität. Am augenscheinlichsten ist das in Serbien der Fall, wo Präsident Aleksandar Vučić das Land faktisch in eine persönliche Diktatur verwandelt hat. Und zwar nicht insgeheim, sondern für jedermann sichtbar, also auch für die Kommissionspräsidentin, die dennoch vor Kurzem mehrfach dem „lieben Aleksandar“ für die enge Zusammenarbeit dankte. Oder für Kanzler Olaf Scholz, der freudenstrahlend ein Abkommen über Lithiumabbau in Serbien mit Vučić unterzeichnet hat – und damit die serbische Zivilgesellschaft vor den Kopf stieß, die genau weiß, wohin Bergbauprojekte in Serbien regelmäßig führen: Umweltzerstörung und Korruption. Das alles hindert den vermeintlichen Stabilitätsfaktor Serbien nicht daran, die Staatlichkeit von Bosnien-Herzegowina und Montenegro zu unterwandern, den Konflikt mit Kosovo stets aufs Neue zu eskalieren und beste Beziehungen zu Russland zu pflegen. Im Inneren wird parallel dazu der Druck auf die politische Opposition und die verbliebenen kritischen Medien immer stärker. Die Beitrittsverhandlungen haben zwar auch im Fall von Serbien noch nichts Konkretes gebracht, sie werden aber allen Skandalen zum Trotz weitergeführt, als wäre nichts gewesen.

Der Klügere … wird abgewählt

Noch gar nicht erst begonnen haben die tatsächlichen Beitrittsverhandlungen mit jenem Land, das in den letzten Jahren tatsächlich viele Reformen in Richtung EU umgesetzt hat: Nordmazedonien. Um die griechische EU-Blockade zu beenden, hatte das Land sogar seinen Namen von Mazedonien in Nordmazedonien geändert. Doch dann stellte sich plötzlich EU-Mitglied Bulgarien mit nationalistischen Forderungen einem Beitritt entgegen. Auch hier war die Europa-orientierte mazedonische Regierung 2022 noch bereit, einen sehr weitreichenden Kompromiss – der von Nordmazedonien viel, von Bulgarien wenig verlangte – zu akzeptieren, gegen den Widerstand eines großen Teils der Bevölkerung. Bulgarien dagegen wurde von der EU und einflussreichen Mitgliedsstaaten kaum gebremst mit seinen obskuren Forderungen, die nichts mit den EU-Beitrittskriterien zu tun haben, hingegen viel mit der tiefverwurzelten Ansicht in Bulgarien, dass Makedonien doch gefälligst auch bulgarisch sein sollte. In den EU-Hauptstädten hätte man wissen müssen, wohin ein derartiges Oktroy führt, zumal eine EU-Mitgliedschaft Nordmazedoniens weiterhin unrealistisch schien: Die Europa-orientierte Regierung wurde folgerichtig abgewählt. So kann man als EU seinen Partnern auch in den Rücken fallen. Heute regiert in Skopje eine Partei, die deutlich stärker auf Nationalismus und Konfrontation (mit Bulgarien) setzt sowie in der Vergangenheit autoritäre Anwandlungen zeigte.

Vier vergeudete Jahre

Die Misere ihrer Balkanpolitik hat die EU selbst zu verantworten; es braucht dazu keinen US-Präsidenten Trump. Aber mit diesem wird die Lage vor Ort wohl eher schlechter als besser: Denn Kritik an Autokraten – wie Vučić – oder an korrupter Amtsführung ist von der neuen US-Administration und ihren Diplomaten nicht zu erwarten. Daher reagierten die Balkanpotentaten – gemeinsam mit ihrem größten Unterstützer in der EU, Viktor Orbán – auch so erfreut auf den Wahlsieg des Republikaners. Mit Schrecken erinnern sich wiederum andere an Ideen, die unter Trump 1.0 lanciert wurden, wie einen Gebietstausch zwischen Kosovo und Serbien, der nach Ansicht fast aller Fachleute nicht eine Aussöhnung beider Staaten bringen, sondern die vielen Territorialstreitigkeiten in der gesamten Region wieder aufflammen lassen würde.

Die EU hätte die vier Jahre seither nutzen können, die beiden Länder zu einem Kompromiss zu nötigen, verbunden mit einer klaren Beitrittsperspektive (oder eben einem Abbruch der Verhandlungen). Das ist nicht geschehen.

Wird sich eine zukünftige US-Administration für den Erhalt Bosnien-Herzegowinas in dem Maße engagieren wie bisher? Man sollte nicht darauf wetten, immerhin weiß Vučić, der Bosniens Souveränität immer wieder untergräbt, wie man sich die Sympathien Trumps erkauft – indem er dessen Schwiegersohn Jared Kushner bei Immobilienprojekten in Serbien hofiert. Albanien ist auch schon im Visier von Kushner, der dort ein Luxusressort ausgerechnet in einem Landschaftsschutzgebiet bauen will – mit Rückendeckung des albanischen Premiers Edi Rama, dessen Regierungsstil sich ebenfalls immer weniger als demokratisch beschreiben lässt. Man kann nur hoffen, dass niemand auf die Idee kommt, Trump die Idee eines Großalbaniens einzuflüstern, weil ihm das wohl plausibel erschiene. Aber auch so fallen die Westbalkanländer zurück in eine Zeit der starken (und korrupten) Männer – hier ist Trump ein role model.

Die Aussichten sind düster. Dafür aber, dass wir uns heute noch Sorgen darüber machen müssen, ob die Westbalkanländer geopolitisch abdriften oder sich zu einer ewigen grauen Zone mit unterschiedlichen Einflussnahmen von Außen und mangelnder Rechtsstaatlichkeit entwickeln, tragen nicht nur die politischen Eliten in diesen Ländern Verantwortung, sondern auch die EU – und zwar große. Die Europäische Union tut so, als ob sie es mit der Erweiterung ernst meine, und die Regierungen vor Ort täuschen Reformen vor. Insofern wird der zu erwartende Nihilismus der zukünftigen US-amerikanischen Balkanpolitik auch ein Moment der Klarheit sein. Vielleicht zieht man dann endlich die richtigen Lehren.

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Zum Autor
Prof. Dr. Ulf Brunnbauer (Bild: IOS/neverflash.com) ist Historiker. Er ist Wissenschaftlicher Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung sowie Inhaber des Lehrstuhls Geschichte Südost- und Osteuropas an der Universität Regensburg.

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