Die Rechten rechts überholt? Die Wahlen in Rumänien

Von Andreea Kaltenbrunner

Rumänien war lange Zeit klar auf westlichem Kurs. Rechte Wahlerfolge könnten dies nun aber ändern. Ein Blick auf die politischen Lager im Land und auf die nur scheinbar überraschenden Gründe für den Erfolg der Populisten.

Rumänien rückt nach rechts: Ultranationalistische und rechtpopulistische Parteien, die AUR (Die Allianz für die Vereinigung der Rumänen), S.O.S. Rumänien und POT (Partei der Jungen Leute), haben bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag zwar nicht die Mehrheit erhalten, ihren Stimmanteil jedoch deutlich steigern können, auf rund 30 Prozent. Zudem steht ein von ihnen unterstützter Kandidat, Călin Georgescu, am Sonntag, 8. Dezember, in der Stichwahl zum Staatspräsidenten, gegen ihn tritt Elena Lasconi von der Union für die Rettung Rumäniens (USR) an. Diese Ergebnisse zeigen schon jetzt, dass eine ultranationalistische Rhetorik im Land überaus salonfähig geworden ist, dass eine offene Unterstützung für Putins Regime, wie auch Georgescu sie geäußert hat, für viele kein Makel mehr ist und dass die Diaspora – einige Jahre zuvor noch Stütze demokratischer Prozesse – nun klar rechts steht. Dieser Beitrag skizziert die Positionen und die Lager beider Präsidentschaftskandidierender und erklärt, warum die Stichwahl für den europäischen Kurs Rumäniens entscheidend sein wird.

Die Souveränisten

Viele Jahre wirkte Rumäniens politische Landschaft nach außen hin stabil, auch wenn unter Präsident Klaus Johannis aufgrund seiner Passivität die Unzufriedenheit der Bevölkerung zunahm. Nur wenige ahnten, dass hinter dieser Fassade eine Anti-System-Bewegung unter der Führung der AUR mehr und mehr Schwung gewann. Die Souveränisten, wie sich die Vertreter*innen der oben erwähnten ultranationalistischen Parteien bezeichnen, versprechen die nationale Souveränität Rumäniens, sind gegen EU und NATO und verehren Putin und sein Regime als Verfechter sogenannter „traditioneller Werte“. Über Tiktok und andere soziale Medien verbreiten sie antisemitische, rumänisch-faschistische und russische Propaganda sowie Verschwörungstheorien zu Covid. Die größte Überraschung der Kampagne ist jedoch der Erfolg von Călin Georgescu, ein erfahrener 62-jähriger Politiker und eigentlich ein Vertreter des „Systems“, der nach 1990 schon Verschiedenes ausprobiert hatte, um an die Macht zu kommen. Während die Anführer der AUR und der S.O.S. mit grotesken Beleidigungen aufwarten, wirken Georgescus Auftritte souverän. Er spricht deutlich und wirkt im Tonfall fast intellektuell. Georgescu, der 2022 aus der AUR austrat, nachdem er offen seine Bewunderung für die faschistische Legionärsbewegung zum Ausdruck gebracht hatte, steht am 8. Dezember als unabhängiger Kandidat zur Wahl. Eine wichtige Stütze seiner Kampagne ist seine Frau, die auf sozialen Medien alternative Medizin propagiert und spirituelle Ratschläge unters Volk bringt. Beide zeigen ein erschreckendes Unwissen, verbreiten Verschwörungstheorien und kreieren für ihre Anhänger*innen eine Parallelwelt. Von einem kohärenten Regierungsprogramm kann dabei freilich nicht die Rede sein, nur eine antiwestliche Haltung tritt deutlich zutage. In einem auf der Plattform X veröffentlichten Posting, das angeblich vom Putin-Ideologen Alexander Dugin stammt, freute sich dieser über Georgescus Wahlerfolg und schrieb, dass Rumänien „bald ein Teil Russlands“ sein werde.

Über Tiktok gewann Georgescu viele junge Wähler*innen, über orthodoxe Priester mobilisierte er ältere Personen. Die Karte zeigt, dass Georgescu in erster Linie in der Bukowina und in Siebenbürgern gewählt wurde, Gegenden mit einer starken nationalistischen Bewegung und mit langer antisemitischer Tradition. Die positive Darstellung der faschistischen Legionärsbewegung und vor allem die Verherrlichung des Faschistenführers Codreanu durch die Souveränisten sollten nicht verwundern, denn es gab nie eine richtige Aufarbeitung des rumänischen Faschismus.

Dem geschickten Einsatz sozialer Medien und der Rhetorik, dass Rumänen*innen im Ausland „Bürger zweiter Klasse“ seien, verdanken die Souveränisten auch die meisten Stimmen der Auslandsrumän*innen. 43,35 Prozent der Diaspora stimmten für Georgescu, interessanterweise bekam er die meisten Stimmen aus Frankreich. Da die Diaspora noch relativ jung ist und sich erst mit dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 stärker herausbildete, war deren politische Ausrichtung lange nicht gefestigt. Wobei zunächst eine westliche, proeuropäische Einstellung unübersehbar war, als es bei den Präsidentschaftswahlen 2014 massive Proteste gab, da die sozialdemokratische, postkommunistische Regierung von Victor Ponta viele Auslandsrumän*innen, die überwiegend seinen Konkurrenten Klaus Johannis unterstützten, durch verschiedene Maßnahmen an der Stimmabgabe gehindert hatte.

Die „Union für die Rettung Rumäniens“

Die Hoffnung der Proeuropäer bei der Präsidenten-Stichwahl am Sonntag ist die liberal-konservative Elena Lasconi von der „Union für die Rettung Rumäniens“ (USR). Die 52-jährige siebenbürgische Journalistin begann ihre politische Karriere 2020 als Bürgermeisterin der Stadt Câmpulung-Muscel in der Walachei. Größere Bekanntheit erlangte sie während der Kampagne für die Wahlen zum EU-Parlament 2023, als sich ihre in Paris lebende Tochter in einem offenen Brief von der Mutter distanzierte, weil diese 2018 für ein Referendum für „die traditionelle Familie“ gestimmt hatte. Infolgedessen wurde Lasconi von ihrer eigenen Partei gezwungen, sich aus der Kampagne zurückzuziehen. Der Skandal spiegelte die Spannungen in der USR wider, die wirtschaftsliberale und sozialkonservative Positionen in sich vereint. So war es für die Partei schwierig, sich zur Rolle der Kirche oder gleichgeschlechtlichen Ehen klar zu positionieren. Die Union war aus Protesten gegen Korruption 2017 entstanden. Dies war eine Protestbewegung von unten, die neue Menschen in die Politik brachte, teilweise Rumän*innen, die im Ausland studiert hatten, darunter sogar Leute direkt aus dem Ausland, wie der aus Deutschland stammende Bürgermeister von Timișoara, Dominic Fritz.

Lasconi gewann in den fünf ökonomisch stärksten Kreisen Rumäniens dank ihres wirtschaftlichen Programms. Sie nimmt die Gefahr durch Russland sehr ernst und gibt sich pro EU und NATO. Gleichzeitig vertritt sie konservative Werte, ohne aber etwa eine Änderung der Abtreibungsgesetzgebung anzukündigen.

Während die Liberalen, die größten Verlierer der Wahlen, Elena Lasconi nun offen unterstützen, ist die Positionierung der Sozialdemokraten weniger eindeutig. Dass diese sich nicht gleich für Lasconi ausgesprochen haben, ist angesichts des Ernstes der Lage kein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein. Durch ihr Zögern beweisen sie mehr als nur politischen Opportunismus, nämlich ideologische Gemeinsamkeiten mit den rechtspopulistischen Parteien. Damit setzt sich auch eine Linie fort: Schon frühere führende Sozialdemokraten wie Victor Ponta oder Liviu Dragnea hatten eine ähnliche nationalistische Rhetorik aufgefahren und fungierten damit gleichsam als Wegbereiter der Ultranationalisten von heute.

Rumänien liegt mit seinen Wahlergebnissen im europäischen Trend, denn in vielen Ländern haben traditionelle Parteien Schwierigkeiten, an der Macht zu bleiben und Koalitionen ohne die Rechtspopulisten zu bilden. Während die Diskursstränge einander vielleicht ähneln, ist die Ausgangsposition in Rumänien nun aber anders: Aufgrund der geopolitischen Lage hätte ein Sieg der sogenannten Souveränisten für Rumänien und die EU gravierende Folgen.

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Zur Autorin
Dr. Andreea Kaltenbrunner ist Historikerin und arbeitet am Lehrstuhl für Geschichte Südost- und Osteuropas an der Universität Regensburg. In ihren Forschungen beschäftigt sie sich mit transnationalen Verbindungen des Antisemitismus Ende des 19. Jahrhunderts. Zu ihren Forschungsinteressen gehören die vernetzte Geschichte des östlichen und südöstlichen Raumes der ostslawischen, jüdischen und rumänischen Kulturen.

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