Am 2. Oktober hat Bulgarien ein neues Parlament gewählt, zum vierten Mal in den letzten eineinhalb Jahren. Die Formulierung „Bulgarien hat gewählt“, trifft es dabei nicht wirklich, denn nur 38 % der Wahlberechtigten haben den Weg zur Urne gefunden – und von ihnen 87.000 mit „ungültig“ gestimmt. Wer auch immer die nächste Regierung Bulgariens bilden wird, hat somit nur ein schwaches Mandat – was aber erfahrungsgemäß die Parteien im Parlament nicht von maximalistischen Forderungen und der Diffamierung des politischen Gegners abhalten wird.
Schlagwort: EU
Kommentar von Ulf Brunnbauer zum Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft zur Auflösung des bulgarischen Vetos gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien.
Die kosovarische Gesellschaft fühlt sich durch die Bilder aus der Ukraine und durch die russische Aggression an die eigenen Erfahrungen von 1998/99 erinnert. Strategisch hofft die Politik auf eine raschere Integration in die Nato und weniger westliche Nachsicht mit Serbien.
Nordmazedonien feiert 30 Jahre Unabhängigkeit. In dieser Zeit haben Gesellschaft und Politik Erstaunliches geleistet, obwohl das Land wie kaum sonst eines in der Region gegen absurde Widerstände aus der EU kämpfen muss. Es ist höchste Zeit, diese Erfolgsgeschichte mit einem Beitritt zur Europäischen Union zu einem guten Ende zu führen, dafür muss Brüssel auch Streit in den eigenen Reihen in Kauf nehmen. Ein Kommentar von Ulf Brunnbauer, Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung.